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"Waxing-Gipfel": Arbeitnehmerschutz wird modernisiert

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) haben sich heute nach einem Arbeitnehmerschutz-Gipfel für die Modernisierung der derzeit bestehenden umfangreichen und teilweise widersprüchlichen Regelungen ausgesprochen. "An dem sind wir beide sehr interessiert und das haben wir heute auch teilweise konträr ausdiskutiert", sagte Mitterlehner nach dem Gipfel.

Die Kenntnis der gesamten geltenden Arbeitnehmerschutzregelungen seien derzeit weder den Arbeitgebern noch den Arbeitnehmern zuzumuten, so der Minister. Deshalb gehe es hier einerseits darum, die teilweise widersprüchlichen Normen auszuräumen und andererseits eine neue Beratungskultur einzuführen. "Beratung vor Strafe" stehe zwar schon im Gesetz, in der Praxis gehe das dann aber in Richtung Anweisung einer Behörde, gefolgt von einer Strafe bei Nichteinhaltung. Es gehe darum, die Gesamtmentalität in Österreich in eine andere Richtung zu bringen.

Um beim Arbeitnehmerschutz richtig vorzugehen, sei die Materie für die Arbeitgeber derzeit sehr umfangreich. Es gebe multiple Kontrollen von Behörden, die mit teilweise widersprüchlichen Inhalten vollzogen werden, sagte Mitterlehner. Ein konkreter Vorschlag zu den geplanten Änderungen soll in den nächsten Wochen und Monaten kommen.

Neben der Ortung und dem Ausräumen von widersprüchlichen Normen wolle man eine neue Beratungs- und Prozesskultur entwickeln, damit beide Seiten das Gleiche verstehen. Auch die Ausrichtung der Arbeitsstätten etwa soll praxisnäher dem täglichen Leben erfolgen. "An dem sind wir beide interessiert und das haben wir heute auch teilweise konträr ausdiskutiert", so Mitterlehner in Richtung Stöger.

Sozialminister Stöger betonte, er sei an einer Modernisierung der Regelungen höchst interessiert, damit die Bedingungen im Arbeitnehmerschutz besser werden. Gemeinsam mit den Sozialpartnern habe man bereits einen Katalog erarbeitet, der im April in Begutachtung gehen werde, "um Dinge zu verändern, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind".

Ein Punkt betreffe etwa aushangpflichtige Gesetze. Diese sollen - wie bereits im Parlament klargelegt worden sei - zurückgenommen werden. Im Zeitalter des Internets sei dies nicht mehr notwendig, weil im RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes, https://www.ris.bka.gv.at) die tägliche Rechtslage zur Verfügung stehe.

Wichtig sei es aber, den Arbeitnehmerschutz zu stärken, die Sicherheit zu erhöhen. Wenn man ihn ernst nehme, gehe auch was weiter. So sei etwa die Zahl der Arbeitsunfälle von 2009 bis 2015 bereits von 136.856 auf 104.312 zurückgegangen, die Zahl der tödlich Verletzten verringerte sich von 203 auf 149. "Jetzt geht es darum, die entsprechenden Regelungen zu finden, damit der Arbeitnehmerschutz auf der Höhe der Zeit gemacht werden kann", so Stöger. Es seien heute aber auch andere Punkte diskutiert worden, wie die Entbürokratisierung bei der Gewerbeordnung oder der Schutz im Lebensmittelbereich.

Der heutige Gipfel, den Stöger im Vorfeld für nicht notwendig bezeichnete, habe "zumindest nicht geschadet".
 

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