Wehrpflicht wird 
Österreich-Dienst

ÖVP-Ansage

Wehrpflicht wird 
Österreich-Dienst

Lange hat die ÖVP nicht gesagt, wie sie die Zukunft des Bundesheeres sieht. Im Interview mit ÖSTERREICH lässt VP-Chef Michael Spindelegger jetzt die Katze aus dem Sack: Er präsentiert das noch geheime VP-Heereskonzept, das er erst Freitag mit Innenministerin Mikl-Leitner finalisiert hat.

Der neue ÖVP-Plan heißt „Österreich-Dienst“ – und ist die klare Ansage gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, die die SPÖ per Volksbefragung durchsetzen will. Die Sensation: Laut VP-Plan kann künftig jeder Österreicher frei wählen, ob er beim Heer oder beim Katastrophenschutz seinen „Ö-Dienst“ ableistet. Das ist der geheime Plan:

Österreich-Dienst mit drei Wahlmöglichkeiten: Neben dem Wehrdienst (mit der Waffe) und dem Zivildienst wird es künftig für jeden eine dritte Möglichkeit geben: Katastrophenschutz.
Entscheidung nach Grundausbildung: Nach einem Monat Grundausbildung soll sich jeder Wehrdiener entscheiden, welche Wahl er trifft: Meldet er sich zum Dienst an der Waffe – oder zum Katastrophenschutz.
Wahl 1: Wehrdienst. Wer zum Heer will, wählt den Dienst an der Waffe – wird nach modernem Konzept für Wehrdienst ausgebildet.
Wahl 2: Katastrophendienst. Neu: Wer die Waffenausbildung nicht will, kann sich in Kooperation mit Feuerwehr und ähnlichen Organisationen für den Katastrophenschutz ausbilden lassen.
Dauer: Fünf Monate. In beiden Fällen wird die Ausbildungszeit auf fünf Monate verkürzt. Der sechste Monat entfällt vorerst – soll aber später als Truppenübung bzw. Milizdienst nachgeholt werden.
Wahl 3: Zivildienst: Neun Monate. Hier bleibt alles beim Alten: Zivildiener sollen neun Monate dienen – zum Beispiel bei der Rettung.
Nur noch bis 24. Jahr: Generell sollen mehr junge Männer zum „Österreich-Dienst“ eingezogen werden – laut VP werden künftig nur noch „Berufsunfähige“ als „untauglich“ akzeptiert.

Dafür wird man zur einmonatigen Milizausbildung nur mehr bis zum 24. Lebensjahr eingezogen. Eine starke Ansage.

"Wehrpflicht wird Österreich-Dienst"

ÖSTERREICH: Der Streit um die Wehrpflicht dauert schon lange. Wie soll die Lösung aussehen?
Michael Spindelegger: Ich will ab Herbst rasch verhandeln. Auch wenn es bei der Abschaffung der Wehrpflicht keinen Konsens gibt, müssen wir die Reform des Bundesheeres sofort angehen.

ÖSTERREICH: Was schlagen Sie als Reform-Plan vor?
Spindelegger: Ich habe Johanna Mikl-Leitner beauftragt, das Modell eines „Österreich-Dienstes“ auszuarbeiten. Wir müssen den jungen Männern den Eindruck vermitteln, dass sie beim Bundesheer etwas Sinnvolles für das Land leisten. Mit dem Österreich-Dienst bringen wir das zusammen. Darüber wollen wir mit der SPÖ verhandeln. Diese Vorgangsweise habe ich auch mit Kanzler Werner Faymann so akkordiert.

ÖSTERREICH: Wie sieht das Modell konkret aus?

Spindelegger: Die Eckpunkte sind klar: Alle Jungen sollen zwischen Dienst an der Waffe, einem Katas­trophenschutz-Dienst oder eben dem Zivildienst frei wählen können.

ÖSTERREICH: Rütteln Sie an der Dauer der Wehrpflicht von sechs Monaten? Wollen Sie auf fünf Monate zurückgehen?
Spindelegger: Ja, es ist durchaus vorstellbar, dass ein Teil des Wehrdienstes als Milizdienst abgeleistet werden kann. Also später im Ernstfall, wenn es wirklich zu einem Katastropheneinsatz kommt.

ÖSTERREICH: Wie sollen die Gespräche laufen?
Spindelegger: Wir sollten rasch beginnen. Ich bin auch dafür, dass wir jene einbinden, die eine Expertise einbringen. Im Fall des Katastrophenschutzes sind das die Feuerwehren, beim Zivildienst sollen Rettungsorganisationen mitarbeiten. Und im Fall des Dienstes mit der Waffe wollen wir auf die Offiziergesellschaft als Experten zurückgreifen.

ÖSTERREICH: Also die härtesten Kritiker von Minister Darabos …

Spindelegger: Ich glaube, dass dieses Thema so wichtig und so ernst ist, dass wir gerade die Kritiker einbinden sollten.

ÖSTERREICH: Damit ist die Abschaffung der Wehrpflicht vom Tisch? Endgültig?
Spindelegger: Nochmals: Für die Abschaffung der Wehrpflicht gibt es keinen Konsens. Ich gehe davon aus, dass das bis 2013 so bleibt. Wir können diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern müssen das Heer reformieren. Und das werden wir tun.

G. Schröder

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