Die FPÖ kritisiert die Bundesregierung für ihre Informationsarbeit beim Thema Coronavirus.
Wien. Es gebe "keine Kommunikation aus einem Guss", dafür aber einen "Fleckerlteppich", sagte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, es gehe ihm keinesfalls darum, aus der Situation politisches Kleingeld zu schlagen. Genau das aber sahen die NEOS - und zwar sowohl bei FPÖ wie auch SPÖ.
Es brauche "eine organisatorisch zuständige Stelle für den Aufbau dieser Kommunikation, alle Medien müssen eingebunden werden. Es braucht zielgerichtete und leicht verständliche Informationen über wesentliche Sachverhalte", sagte Kickl bei einer Pressekonferenz. So müssten die Bürger etwa klar informiert werden, welche Verhaltensweisen zum Schutz an den Tag zu legen.
"Grenzkontrollen im Süden"
Auch wiederholte der ehemalige Innenminister seine Forderung nach Grenzkontrollen im Süden: "Der Grenzverkehr zwischen Italien und Österreich ist auf ein Minimum zu beschränken." Man müsse "an jeder Schreibe drehen, um einen weiteren Import nach Österreich zu verhindern". Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte in einer Aussendung weitere Maßnahmen: "Die Zeit des Schönredens und Beschwichtigens ist vorbei", sagte er mit Blick auf weitere Verdachtsfälle in Österreich - und forderte ebenfalls Grenzkontrollen.
Illegale Einwanderer "sofort in Quarantäne nehmen"
Erneuert wurde von Kickl auch sein Ruf, illegale Einwanderer "sofort in Quarantäne zu nehmen". Denn man wisse nicht, woher diese kommen und mit wem sie in Kontakt gewesen sind. Auch müssten alle operativen Kräfte (Gesundheitspersonal, Sicherheitskräfte und Bundesheer) entsprechend vorbereitet werden. Auch in den Schulen müssten die Schüler ausgeklärt werden - beispielsweise zu Hygienemaßnahmen.
In der Nationalratsitzung am Donnerstag will Kickl nun einen Antrag einbringen, dass die Abgeordneten einen "umfassenden Bericht" der Bundesregierung zum Stand der Dinge bekommen. Denn von der bereits angekündigten Corona-Erklärung im Plenum erwarte er sich nicht viel.
Die NEOS warnten unterdessen vor Versuchen, aus dem Thema Coronavirus politisches Kleingeld zu schlagen. Es sei "unnötig, Öl ins Feuer zu gießen", meinte der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak Mittwoch in einer Pressekonferenz, angesprochen auf Forderungen der SPÖ und der FPÖ nach Grenzkontrollen bei Verschärfung der Lage.
Rendi-Wagner: "Zentraler Krisenkoordinator"
Den von SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangten "zentralen Krisenkoordinator" hält Scherak für "unnötig", denn der Umgang mit der Bedrohung durch die neue Krankheit funktioniere gut, die Ministerien, vor allem jenes für Gesundheit, würden umsichtig arbeiten.
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) forderte unterdessen "rasche, unbürokratische Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung für Betriebe, die durch den Virus erhebliche, finanzielle Nachteile erleiden". So müsse etwa klar sein, ob Ansprüche aus dem Epidemiegesetz auch für den Coronavirus geltend gemacht werden können, sagte SWV-Präsident Christoph Matznetter in einer Aussendung.
