Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen bereits im kommenden Jahr ein gemeinsames Rückführzentrum in dem ostafrikanischen Land eröffnen. Ziel der Initiative sind Migranten, die in der Europäischen Union kein Bleiberecht erhalten haben, aber aus unterschiedlichen rechtlichen oder faktischen Gründen nicht direkt in ihre jeweiligen Herkunftsländer abgeschoben werden können. Die Europäische Kommission begrüßte das koordinierte Vorgehen der fünf Mitgliedsstaaten ausdrücklich.
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Die Pläne für das Abschiebezentrum im Detail
Als Quartier für die Unterbringung steht das ehemalige "Hope Hostel" in der ruandischen Hauptstadt Kigali im Raum. Die Anlage hat eine bewegte Vorgeschichte und wurde in den vergangenen Jahren grundlegend modernisiert:
- Lage und Ausstattung: Das Areal liegt auf einer Anhöhe mit Panoramablick, eingebettet in Palmen, und versprüht mediterranes Flair mit begrünten Gängen, Fußballplatz, Speisesaal sowie Doppelzimmern mit Balkonen.
- Historischer Hintergrund: Ursprünglich diente das Gebäude als Waisenherberge für Kinder, deren Eltern beim Genozid im Jahr 1994 ermordet worden waren.
- Britisches Vorprojekt: Großbritannien hatte Millionen in die Modernisierung der Anlage investiert, ehe britische Gerichte das Vorhaben 2023 wegen schwerer Menschenrechtsbedenken stoppten.
- Wesentlicher Unterschied: Im Gegensatz zum gescheiterten britischen Plan sollen in Ruanda keine Asylverfahren abgewickelt werden, sondern ausschließlich bereits rechtskräftig abgelehnte Personen untergebracht werden.
"Hope Hostel" in Ruanda
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Start als Pilotprojekt mit 100 Personen
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll das Modellprojekt als Testlauf mit rund 20 Personen pro beteiligtem Staat anlaufen – insgesamt also zunächst rund 100 Menschen umfassen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verteidigte den Vorstoß. Genaue Summen pro Person konnte sie noch nicht nennen, da die Verhandlungen laufen. Sie hielt Kritikern jedoch entgegen, man dürfe nicht den Fehler machen zu glauben, dass Migranten ohne Bleiberecht in Österreich keine Kosten verursachen würden – diese finanziellen Belastungen müsse man in der Gesamtberechnung in Balance bringen.
Scharfe Kritik von Opposition und NGOs
Das Projekt stößt auf massive verfassungsrechtliche, politische und humanitäre Bedenken. Ruanda steht seit Jahren wegen der Unterdrückung politischer Oppositioneller und mutmaßlicher Unterstützung der Rebellenbewegung M23 im Kongo in der Kritik. Der Europarat warnte bereits im Juli vor schweren Gefahren für die Menschenrechte bei Abschiebelagern außerhalb der EU. Auch im Inland formiert sich breite Ablehnung:
- Völkerrechtler Manfred Nowak: Bezeichnet das Abkommen als rechtlich "sehr zweifelhaft" und warnt vor Misshandlungen vor Ort.
- Ärzte ohne Grenzen: Verurteilten die Pläne offiziell als "beschämend".
- SOS Balkanroute: Sprach von einer regelrechten "Bankrotterklärung gegenüber den Menschenrechten".
- Amnesty International: Kritisierte, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht zum Spielball politischer Abschreckung degradiert würden.
- FPÖ: Stempelte die Regierungsankündigung als reine "PR-Masche" ab.
- Die Grünen: Kritisierten eine teure, rein symbolpolitische Aktion und zogen die rechtliche Zulässigkeit offen in Zweifel.
Experte Knaus: Nur der Beginn einer Migrationswende?
Migrationsforscher Gerald Knaus sieht in dem aktuellen Entwurf vorerst keinen echten "Game-Changer". Wenn Deutschland allein rund 250.000 Ausreisepflichtige zähle und im Jahr nur wenige Tausend abschieben könne, falle ein Projekt mit einigen hundert Personen zahlenmäßig kaum ins Gewicht. Das Vorhaben könne jedoch der Einstieg in eine echte europäische Migrationswende sein, wenn der Schritt konsequent an den EU-Außengrenzen vollzogen werde. Würde man etwa ab dem 1. Jänner alle Ankommenden aus Staaten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit wie Bangladesch oder Pakistan an den Außengrenzen festhalten, Schnellverfahren durchführen und abgelehnte Fälle nach Ruanda überstellen, bräche das Geschäftsmodell der Schlepper zusammen. Nach europäischem Recht sei eine solche Rückführung menschenrechtskonform. Knaus warnte eindringlich: Halte man am bisherigen Status quo fest, steuere man unweigerlich auf das Ende des Flüchtlingsschutzes zu – denn das Recht auf Schutz bestehe unbestritten, "aber nicht notwendigerweise in Europa".
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