Der Nationalrat hat am Mittwoch die neue Zustellförderung für gedruckte Zeitungen beschlossen. Von der FPÖ hagelte es scharfe Kritik an dem von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) vorangetriebenen Paket. Die Freiheitlichen sprachen unter anderem von einer "unfassbaren Klientelpolitik".
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Gemäß der neuen Förderung wird die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen künftig mit 22,5 Mio. Euro pro Jahr gefördert. Für unadressierte Druckwerke, die wöchentlich oder 14-tägig erscheinen und zumindest von bezirksweitem Interesse sind, sind weitere 4 Mio. Euro vorgesehen. Gratismedien wie oe24, die regelmäßig kritisch über Noch-SPÖ-Chef Andreas Babler berichten, sind ausgenommen.
"Rettungspaket für Mainstream-Medien"
Die FPÖ kritisierte in der Plenardebatte genau das. Gefördert würden nur der Regierung genehme Medien, meinte der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker (FPÖ). Die Steuerzahler würden zwangsverpflichtet, die Medien mitzufinanzieren, auch wenn sie gar kein Abonnement hätten. Stattdessen sollten die Leser entscheiden, welche Medien es brauche, forderte Hafenecker.
FPÖ-Mandatar Michael Schilchegger ging noch einen Schritt weiter und sprach von einer "unfassbaren Klientelförderung". Parteikollege Markus Tschank donnerte: Die Regierung subventioniere damit "marode Medienunternehmen", es sei ein "Rettungspaket für Mainstream-Medien". Er hält den Ausschluss für Gratiszeitungen für verfassungswidrig.
Auch Dengler stimmte gegen Medien-Murks
Übrigens: Neben der FPÖ stimmte auch der "wilde" Abgeordnete Veit Dengler (früher NEOS) gegen das Medienpaket.
Babler klagt über Kritik
Babler selbst beklagte in seiner Rede übrigens, dass es oft Kritik an seiner Medienpolitik und auch ihm gegeben habe. Gleichzeitig erklärte er, dass es ihm nicht darum gehe, nur Medien zu fördern, damit sie der Regierung "nach dem Mund" reden...
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