ÖVP-Hanger nicht

Nationalrat: FPÖ-Mandatarin wird ausgeliefert

Blick in den österreichischen Nationalrat während einer Parlamentssitzung in Wien.
© APA/HELMUT FOHRINGER
In der heutigen Sitzung des Nationalrats wird der Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Abgeordneten Nicole Sunitsch ermöglicht.
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Auslöser war ein Streit um Widmungen in der Gemeinde St. Michael in der Obersteiermark, in der die FP-Politikerin Bürgermeisterin ist. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch. Einstimmig wurde im Immunitätsausschuss festgehalten, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten besteht.

Frau mit dunklen, lockigen Haaren, Brille und Perlenkette vor neutralem Hintergrund.
Nicole Sunitsch. © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nicht "ausgeliefert" wird hingegen der VP-Abgeordnete Andreas Hanger. Nur die Freiheitlichen waren dafür, der Justiz eine Verfolgung zu ermöglichen. Bei ihm sollte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutz-Gesetzes ermittelt werden.

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