FPÖ-Chef rechnet vor

Kickl-Attacke auf Regierung: "Eine Million Euro pro Abschiebung?"

Ein Mann spricht gestikulierend an einem Rednerpult im Parlamentssaal.
© APA/HELMUT FOHRINGER
Die Pläne rund um ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerber in Ruanda sorgen für Wirbel.
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Österreich und vier weitere europäische Staaten - die "Gruppe der Umsetzer" - wollen abgelehnte Asylwerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen. "Wir beginnen natürlich mit einer geringen Zahl", kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag an. Zu den Kosten könne er - das Abkommen wird erst Anfang 2027 unterschrieben - aber noch nichts sagen.

In Deutschland sieht die Situation anders aus. Denn dort sind bereits im Etat 20 Millionen Euro budgetiert, wie unter anderem die "Tagesschau" berichtet.

FPÖ-Chef Kickl rechnet in einer Aussendung nun vor. 2027 sollen 100 abgelehnte Asylwerber aus den fünf Partnerländern nach Ruanda gebracht werden. Deutschland müsste demnach, sofern die 100 abgelehnten Asylwerber gleich verteilt werden, für 20 Außerlandesbringungen 20 Millionen Euro berappen - also eine Million Euro pro Abschiebung.

Die 20 Millionen Euro sind allerdings nicht nur für "Return Hubs" vorgesehen, hält das deutsche Innenministerium fest.

"An Absurdität nicht mehr zu überbieten"

"Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten! Wenn diese Zahlen stimmen, dann plant die Regierung, eine Million Euro Steuergeld für die Abschiebung eines einzigen illegalen Einwanderers nach Ruanda zu verpulvern. Während unsere Pensionisten um jeden Euro kämpfen, Familien unter der Teuerung leiden und unser Sozialsystem kollabiert, schmeißt diese Regierung das Geld für einen vollkommen irrsinnigen PR-Gag mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Das ist keine Asylpolitik, das ist organisierte Steuergeldvernichtung im großen Stil", so Kickl.

20 Mio. Euro nicht nur für "Return Hubs"

Allerdings dürfte Deutschland wohl 40 Plätze erhalten, wie unter anderem die "Welt" berichtet, die den deutschen SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler zitierte. Außerdem sind die 20 Millionen Euro für "internationale Migrationszusammenarbeit" vorgesehen. Das Geld ist also nicht alleine für "Return Hubs" vorgesehen, wie auch ein Sprecher des Innenministeriums betonte.

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