Nationalrat

Paketsteuer bleibt, Brunner angelobt, Sitzung beendet

Überblick über den Plenarsaal des österreichischen Parlaments während einer Gedenkminute.
© APA/ROLAND SCHLAGER
Der Nationalrat hat am späten Mittwochabend seine fast 14-stündige Plenarsitzung beendet.
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Zum Abschluss wurde der niederösterreichische FPÖ-Politiker Manuel Brunner als neuer Abgeordneter angelobt. Er übernimmt das Mandat des verstorbenen stellvertretenden Klubobmanns der FPÖ, Norbert Nemeth, dessen Platz zum Gedenken den ganzen Tag über frei geblieben war. Zuvor wurden am Abend noch zwei Oppositionsanträge in Erster Lesung behandelt.

Die FPÖ forderte in ihrem aus nur einem Satz bestehenden Gesetzesantrag eine Abschaffung der Paketsteuer. SPÖ und ÖVP verteidigten bei der Debatte die Paketabgabe als Maßnahme zur Stärkung des stationären Handels und für den Umweltschutz. Berechtigte Kritik von kleinen Onlinehändlern prüfe man, das ersatzlose Streichen ohne alternative Einnahmen sei aber keine verantwortungsvolle Politik, sagte der ÖVP-Abgeordnete Christoph Stark. Die Steuer sei keine Idee der SPÖ gewesen, sondern des Handels, aber sie sei kein "Murks", meinte der SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer mit Blick auf eine entsprechende Kritik von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die für ein Überdenken der Abgabe plädiert hatte. Die NEOS äußerten sich in der Debatte nicht zum Thema.

Nächste Sitzung am 9. Dezember

Der Gesetzesantrag wurde ebenso wie ein Antrag der Grünen für eine Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber, deren Asylantrag in erster Instanz abgelehnt wurde, zur weiteren Behandlung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Zuvor wurde die FPÖ-Abgeordnete Nicole Sunitsch ausgeliefert. Dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft Leoben, die gegen die Bürgermeisterin des obersteirischen St. Michael wegen Amtsmissbrauch ermitteln will, wurde zugestimmt. Auslöser war ein Streit um Widmungen in ihrer Gemeinde. Nicht "ausgeliefert" wurde dagegen der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger. Gegen ihn sollte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt werden. Die Parteien mit Ausnahme der FPÖ befanden jedoch, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht.

Die nächste Nationalratssitzung findet am 9. Dezember statt.

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