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Weiter ÖVP-interne Kritik an Spindelegger

Blockade der Steuerrefom

Weiter ÖVP-interne Kritik an Spindelegger

Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl legt seiner Partei indirekt nahe, sich von ihrem Obmann Michael Spindelegger zu trennen: "Wenn die Volkspartei das Volk auf ihrer Seite haben will, dann muss man etwas ändern", meinte er in der "ZiB24" zur Frage, ob Spindelegger weiter ÖVP-Chef bleiben soll.

Für Zangerl ist nun der VP-Arbeitnehmerbund, dem Spindelegger entstammt und dessen Obmann er einst war, am Zug zu überlegen, was zu tun sei, "wenn ich einen Mitspieler habe, der aufs eigene Tor schießt." Denn der Vizekanzler vertrete in erster Linie die Lobbyisten und versuche Vermögen zu konservieren. Verteidigt wurde von Zangerl sein Vorstoß, eine Volksbefragung über eine Steuerentlastung durchzuführen.

Spindelegger hatte am Freitag eine "Steuerreform auf Pump" neuerlich abgelehnt und auf Strukturreformen gepocht.

Amon sieht keine Obmanndebatte
Der steirische ÖVP-Abgeordnete Werner Amon hat zwar die Haltung von ÖVP-Chef Michael Spindelegger in Sachen Steuerreform kritisiert. Aber er sieht in der aktuellen parteiinternen Debatte über Zeitpunkt und Finanzierung einer Steuerentlastung keine Obmanndebatte. "Ich bin dagegen, dass man aus jedem Sachkonflikt gleich einen Personalkonflikt macht", sagte er am Samstag im ORF-Mittagsjournal.

Es müsse möglich sein, in einer offenen Gesellschaft auch über Inhalte zu debattieren, ohne gleich die Personen infrage zu stellen, sagte Amon - nachdem er im "Kleine Zeitungs"-Interview wie zuvor auch einige andere ÖVP-Politiker bemängelt hatte, dass Finanzminister Spindelegger eine baldige Steuerentlastung blockiert. Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl legte in der "ZiB24" seiner Partei gar indirekt nahe, sich von ihrem Obmann zu trennen.

Forderung nach Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25%
Im Radio-Interview drängte Amon noch einmal darauf, den Steuerdruck von den Bürgern zu nehmen - konkret den Eingangssteuersatz von 36 auf 25 Prozent zu senken und damit den Konsum anzukurbeln. Damit wäre es keine Reform auf Pump, wie Spindelegger befürchtet, denn der Lohnsteuerentfall würde sich durch höhere Einnahmen aus Konsumsteuern ausgleichen. Außerdem bekräftigte der frühere ÖAAB-Generalsekretär, dass er eine - von der SPÖ geforderte - Millionärssteuer nicht grundsätzlich ablehne. Sie dürfte aber nicht auch den Mittelstand treffen.

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