ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon fordert Sozialminister Erwin Buchinger (S) auf, jährlich einen Pflegebericht über die Situation vor allem der Pflegeheime vorzulegen.
In Deutschland haben die Koalitionsparteien CDU und SPD zuletzt angesichts eines Pflegequalitätsberichts, wonach jeder dritte alte Mensch nicht angemessen versorgt wird, eine regelmäßige Überprüfung und Benotung von Pflegeheimen verlangt. Eine solche Kontrolle sollte es auch in Österreich geben, sagte Amon.
"Wer gute Arbeit macht, hat nichts zu fürchten"
Er
sehe dies aber nicht als Misstrauen gegenüber den Heimen, sondern es gehe um
die Prävention einerseits und um einheitliche Standards andererseits. Die
Situation in Deutschland sei jedenfalls nicht 1:1 auf Österreich
übertragbar. Aber es gebe auch in Pflegeheimen beispielsweise in Wien und
Steiermark Mängel. So hätte sich gezeigt, dass oft Personal fehle oder
unqualifiziertes Personal medizinische Tätigkeiten übernehme. Amon: "Wie
überall gibt es auch hier schwarze Schafe. Da macht es durchaus Sinn,
präventiv tätig zu sein". Denn "wer gute Arbeit macht,
braucht sich nicht vor Evaluierungen zu fürchten".
"Pickerl" für Pflegeheime?
Die Seniorenvertreter
der SPÖ und ÖVP, Blecha und Khol, forderten unterdessen, dass die
finanzielle Unterstützung für Pflegebedürftige deutlich erhöht werden müsse.
Es müsse ein Grundrecht sein, die Pflege auch finanziell selbst organisieren
zu können, so Blecha. Etwa 320 Millionen Euro zusätzlich würde eine deutlich
bessere Unterstützung kosten, sagt Khol. Er glaubt im Gegensatz zu Blecha,
dass dafür keine neuen Steuern nötig sind. Wegen der guten Wirtschaftslage
würden die Steuereinnahmen sprudeln. Beide Seniorenvertreter plädieren zudem
dafür, ein "Pickerl" für die Heime in den Landesgesetzen zu
verankern.
Immer mehr leben im Heim
Der ÖVP-Sozialsprecher gab zu bedenken,
dass 80 Prozent der Pflege zwar noch zu Hause stattfinde, aber der Anteil
der älteren Menschen, die in Heimen lebten, werde immer größer. Daher müsse
man rechtzeitig auch begleitende Maßnahmen setzen, um Missstände wie in
Deutschland bei uns zu vermeiden.
Finanzierung als Problem
Es sei natürlich "kein
Zweifel, dass die Finanzierungsfrage das Hauptproblem" sei. Aber auch
hier müsse Buchinger Vorschläge präsentieren. "Das ist
eine Herausforderung, die von Jahr zu Jahr größer wird. Der Sozialminister
drückt sich aber herum". Jedenfalls werde es nicht ohne jede Form
von Gegenfinanzierung gehen. Aus dem laufenden Budget seien diese Ausgaben
nicht zu decken. Und allein nach dem Finanzausgleich zu rufen, sei zu wenig. "Das
ist ja nicht die wundersame Geldvermehrung".
FPÖ für Pflegebericht
Die FPÖ fühlt sich durch die
ÖVP-Forderung nach Einführung eines Pflegeberichts in Österreich bestätigt.
FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer wies in einer Aussendung auf den von
seiner Partei geplanten Antrag zu einer umfassenden Erhebung der Situation
im Pflegebereich hin, welchen er im Nationalrat einbringen will.
Um bestehende Mängel beheben und Missstände beseitigen zu können, müsse man erst einmal genau wissen, wo es solche gibt. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Pflege- und Betreuungsbedürftigen genug essen und trinken, sich nicht wund liegen oder "vom Pflegepersonal aus Bequemlichkeit schon nachmittags ins Bett geschickt werden", so Hofer.
