''Wir vergeuden 20 Milliarden im Jahr

ÖSTERREICH-Interview

''Wir vergeuden 20 Milliarden im Jahr""

ÖSTERREICH: Der Kampf gegen die Krise lässt die Defizite explodieren. Wie soll man das Budget sanieren?

Hannes Androsch: Die Bekämpfung der Krise ist nach wie vor notwendig, weil sie noch längst nicht überwunden ist. Es hat sich nur die Schrumpfung verlangsamt. Jetzt aber wird zum Bumerang, dass vorher, bei guter Konjunktur, die Defizite und Schuldenberge viel zu hoch waren. Dazu kommen die aus budgetkosmetischen Gründen bei Bahn, ASFINAG, BIG oder Familienlastenausgleichsfonds ausgegliederten Schuldentürme, die auf die öffentliche Hand zurückkommen. Österreich hat mit 50 Prozent den höchsten Spitzensteuersatz der Welt und mit 43 Prozent eine der höchsten Steuerquoten. In der Schweiz beträgt letztere 30 Prozent und dennoch sind dort das Bahn- und Straßennetz, die Post weitaus besser und die Luftlinie längst saniert.

ÖSTERREICH: Wir haben also Nachholbedarf.

Androsch: Nicht nur bei AUA und Skylink. Wir verschleudern an allen Ecken und Enden Geld und sind nicht reformfähig: siehe Krankenkassen, Spitäler, Energiebereich, Schulen. Die Länder haben eine doppelt so große Bürokratie wie der Bund. Wir haben viel zu viele kleine Gemeinden, die so nicht finanziell überleben können. Durch Ineffizienz und Verschwendung werden locker 20 Milliarden Euro vergeudet.

ÖSTERREICH: Wollen Sie die Bundesländer abschaffen?

Androsch: Das nicht, aber unser Föderalismus ist falsch aufgestellt und daher eine Geldvernichtungsmaschine. Wir müssen beim Finanzausgleich ansetzen. Es ist doch absurd: Der Bund zahlt die Landeslehrer, aber die Länder sind der Dienstgeber. Das Ganze ist nur teuer, und zudem werden die PISA-Tests von Mal zu Mal schlechter.

ÖSTERREICH: Wie sollen die Landeshauptleute dazu gebracht werden, letztendlich auf Macht zu verzichten?

Androsch: Indem man ihnen nicht wie der frühere Finanzminister Molterer beim Finanzausgleich zwei Milliarden zusätzlich nachschmeißt, sondern vier Milliarden Euro einspart.

ÖSTERREICH: Es ist auch immer wieder die Rede davon, Steuern zu erhöhen. Große Teile Ihrer Partei fordern eine Vermögenssteuer.

Androsch: Will man die öffentlichen Haushalte konsolidieren, muss man Wachstum erreichen. Das bewirkt man nicht durch höhere Steuerbelastungen, die Investitionen und Innovationen bremsen, sondern durch das Gegenteil: vernünftige Einsparungen, indem man Ineffizienz, Verschwendung und Missbrauch beseitigt. Mit Steuererhöhungen würde man sich nur selbst ins Knie schießen. Fiskalisch haben Steuererhöhungen nur Sinn, wenn es Massensteuern sind. Alles andere dient nur zum Abreagieren bei Neidkomplexen.

Interview: G. Schröder

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