Eskalation im Streit um Mindestsicherung: Appell an ÖVP: "Nehmt Österreich nicht in Geiselhaft".
Der Streit um die Mindestsicherung hat zu einem handfesten Krach in der Koalition geführt. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte am Donnerstag im Gespräch mit der APA, er sei der ÖVP "maximal entgegen gekommen". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wäre auch bereit zu einem Kompromiss gewesen, er habe diesen aber in seiner Partei nicht durchgebracht.
Stöger verärgert über Lopatka
Konkret nannte Stöger Klubobmann Reinhold Lopatka und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Pühringer hatte am Mittwoch erklärt, nach ersten schwarz-blauen Beratungen in seinem Land sei er "nicht guter Hoffnung, dass es zu einer Einigung kommt". Lopatka verlangte zuletzt neuerlich ein Kürzung für Flüchtlinge.
ÖVP soll sich am Riemen reißen
Stöger forderte nun im Gespräch mit der APA die ÖVP auf, sie solle "sich am Riemen reißen" und hinter ihren Obmann Mitterlehner stellen. Der Sozialminister appellierte an den Koalitionspartner: "Einigt euch und nehmt nicht ganz Österreich in Geiselhaft." Und weiter richtete er der ÖVP aus: "So geht seriöse politische Arbeit nicht. Der Teufelskreis auf Kosten der Schwachen muss beendet werden", appellierte Stöger an die christlich-sozialen Wurzeln der ÖVP.
Dass die ÖVP in unterschiedliche Richtungen laufe, sei auch für die Koalition "nicht gut", sagte der Sozialminister. Auf die Frage, ob man damit Neuwahlen einen Schritt näher komme, ging Stöger nicht direkt ein, er meinte nur: "Mit Populismus kann man eine Republik nicht führen", aber mit Neuwahlen werde das auch nicht besser.
