Die Ex-Justizministerin: "Es wird nicht jeden Freitag geköpft".
Bestürzt reagiert der Vorsitzende der Richtervereinigung Werner Zinkl auf die umstrittenen Aussagen von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zur Todesstrafe in Saudi-Arabien. Die karenzierte Richterin hatte im "profil" gemeint, dass nicht jeden Freitag geköpft werde. Diese "Verharmlosung der Todesstrafe" sei "eigentlich schockierend", meinte Zinkl.
Burka "angenehmes Kleidungsstück"
Gleiches gelte auch für Bandion-Ortners Aussagen zur verpflichtenden Verhüllung von Frauen in Saudi-Arabien. Zur so genannten Abaya meinte die Vize-Generalsekretärin des größtenteils von Saudi-Arabien finanzierten König Abdullah Dialog-Zentrums im Interview nämlich: "Ein angenehmes Kleidungsstück. Sie hat mich ein bisschen an den Talar erinnert." Auch diesen Vergleich mit der Richter-Kleidung sieht Zinkl als "sehr bedenklich".
Er verstehe Bandion-Ortner nicht, meint der Richter-Präsident. Denn eigentlich wäre es angemessen gewesen, wenn sie sich bei einem Besuch in Saudi-Arabien dort gegen die Todesstrafe ausgesprochen hätte. Stattdessen verharmlose sie diese.
Standesrechtliche Konsequenzen hat Bandion-Ortner offenbar nicht befürchten. Laut Zinkl gibt es zwar eine Ethik-Richtlinie der Richtervereinigung. Sanktionen sind bei dieser derzeit aber nicht vorgesehen. Man setze auf die Eigenverantwortung.
"Falsch verstanden"
Bandion-Ortner selbst fühlt sich missinterpretiert. In einer schriftlichen Stellungnahme des König-Abdullah-Zentrums beklagt sie sich, das Interview sei nicht autorisiert, nicht korrekt und aus dem Kontext gerissen.
Zudem heißt es in der Aussendung, dass Bandion-Ortner wiederholt ihre klare Ablehnung der Todesstrafe geäußert habe. Freilich ist diese ablehnende Haltung auch dem "profil"-Text zu entnehmen.
Über die schriftliche Stellungnahme hinaus wolle sie sich zu dem Thema öffentlich nicht äußern, so Bandion-Ortner auf Anfrage. Die zuständige "profil"-Redakteurin war vorerst nicht erreichbar.
