Wird das Kinderpaket wieder aufgeschnürt?

Rotes Entgegenkommen

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Wird das Kinderpaket wieder aufgeschnürt?

Die SPÖ-Länder sind zu Neuverhandlungen in Sachen Kinderbetreuung bereit. Im Gegensatz zu den ÖVP-Ländern und Kärnten haben sie die 15a-Verträge mit dem Bund unterzeichnet. Die schwarzen Bundesländer haben die Unterschrift bisher verweigert mit der Begründung, die Förderkriterien seien nicht bedarfsgerecht. Ohne Einigung mit den Verweigerern wird das Geld des Bundes auf die roten Ländern aufgeteilt. Im Juni werden die Mittel überwiesen.

Rotes Entgegenkommen
15 Mio. Euro jährlich stellt die Regierung den Ländern bis 2010 zum Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Die Länder müssen diese Anstoßfinanzierung verdoppeln. Für heuer ist die Frist zur Unterzeichnung der Verträge eigentlich schon abgelaufen. Übernächste Woche möchte ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky aber noch die fehlenden Länder bei einem Treffen mit ins Boot holen.

Dass das auch noch für 2008 möglich ist, hatte SPÖ-Frauenministerin Doris Bures schon signalisiert. Da hierfür allerdings die 15a-Verträge neu aufgeschnürt werden müssten, müssen die SPÖ-Länder zustimmen.

Salzburg macht mit
Die Zustimmung zu neuen Verhandlungen scheint gegeben zu sein. Salzburgs ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle sieht nach wie vor zahlreiche Kritikpunkte, wie die "sehr schwachbrüstig ausgelegte Förderung der Tageseltern". Außerdem sollten die Länder nicht untereinander ausgespielt werden sondern gemeinsam eine gute Lösung erreichen.

Steiermark ist dabei
"Es ist eine sehr späte Einsicht der anderen Bundesländer, aber Gesprächen werde ich mich nie verweigern", meint auch die steirische SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath. Es sei aber auch klar, dass man noch nichts über das Ergebnis der Gespräche sagen könne.

Burgenland ist dafür
Die burgenländische SPÖ-Landesrätin Verena Dunst befürwortet neue Verhandlungen zur Neuverteilung des Geldes, da die Vereinbarkeit von Beruf und Familie generell im Vordergrund stehe. Ziel sei es, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Wien nicht dagegen
Im Wiener Rathaus wird nicht kategorisch ausgeschlossen, ein weiteres Mal über die Aufteilung der Gelder zu verhandeln. Wien habe sich immer gewünscht, dass die neue Initiative in ganz Österreich gestartet werde, hieß es im Büro von SPÖ-Stadträtin Grete Laska. Ob man an Gesprächen teilnehme, hänge aber von den Inhalten ab.

Bures sieht Bedarf
Der Bedarf an mehr Kinderbetreuungsplätzen steht für Bures außer Streit, sie beruft sich auf Untersuchungen. Laut Studien würden 39 Prozent der Frauen Vollzeit arbeiten, wenn das Betreuungsangebot für Kinder stimmte. Ohne Angebot seien es nur 24 Prozent. Einer Umfrage zufolge wollen 155.000 teilzeitbeschäftigte Frauen länger arbeiten, wenn eine Kinderbetreuung vorhanden wäre.

Vor allem für die Kleinsten
Das Angebot der Regierung an die Bundesländer lege den Schwerpunkt auf den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Damit wolle die Regierung auch näher an das Barcelona-Ziel der EU herankommen, das bis 2010 eine Betreuungsquote von 33 Prozent für unter 3-jährige Kinder vorsieht. Derzeit stehen in Österreich nur für 10 Prozent der Unter-3-Jährigen Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung.

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