SPÖ gibt ÖVP-Ländern letzte Chance für Kinderpaket

Engelsgeduld

SPÖ gibt ÖVP-Ländern letzte Chance für Kinderpaket

Frauenministerin Bures lässt Familienministerin Kdolsky noch zwei weitere Wochen zum Verhandeln Zeit.

SPÖ-Frauenministerin Doris Bures gibt den ÖVP-geführten Bundesländern und Kärnten in Sachen Kinderbetreuung noch eine Chance. Die fünf Länder hatten die 15a-Verträge nicht fristgerecht unterschrieben, für sie war das Paket "nicht bedarfsgerecht". Mit Zustimmung der Regierung und der SPÖ-Länder - die haben alle unterzeichnet - kann sich Bures jetzt einen Vertragszusatz noch für heuer vorstellen. An den Eckpunkten will sie aber weiter nicht rütteln.

Eckpunkte bleiben
Ganztagesplätze sollen höher gefördert werden als Halbtagesplätze, denn der Sinn des Kinderbetreuungspaket ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, findet Bures. Auch der Forderung nach Zuschüssen für Personalkosten möchte sie nicht nachkommen: "Das Geld soll im Kindergarten landen und nicht im Kanal."

Problem bei Kdolsky
Die schwarzen Länder haben sich nun wieder an ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky gewendet. Sie hat auch schon davor mit ihnen über die Kinderbetreuung verhandelt.

Zwei Wochen Frist
Zeit gibt Bures den Ländern noch, bis das Geld an die roten Länder überwiesen ist, also rund zwei Wochen. Danach haben sie Pech gehabt. Nehmen die ÖVP-Länder die Anstoßfinanzierung nicht in Anspruch, teilt sich die Summe auf die restlichen Bundesländer auf.

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