29. Juli 2012 08:59

Neue Ziele 

Arbeitseifer: Regierung im Herbst in Klausur

Die Regierung will sich im Herbst neue Ziele stecken - und damit die FPÖ ausbooten.

Arbeitseifer: Regierung im Herbst in Klausur
© APA

Ende September möchten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) ihre Minister zu einer Klausur versammeln. Dort wolle man mit "neuen inhaltlichen Schwerpunkten" aufwarten, berichtet ein ÖVP-Mann. So will die Regierung das letzte Jahr bis zur kommenden Nationalratswahl noch kräftig Arbeitseifer demonstrieren.

SPÖ und ÖVP wollen sich mit ihrem neuen Arbeitsprogramm aber auch deutlich von der FPÖ absetzen. Faymann und Spindelegger wollen signalisieren, dass die Koalition "inhaltlich arbeitet, während die Blauen in einem Sumpf versinken", so der ÖVP-Mann. Beide planen ab Herbst eine härtere Gangart gegen die FPÖ und insbesondere ihren Parteichef Heinz-Christian Strache. Die ÖVP wird eine eigene "Fibel" gegen die Blauen herausgeben. Die Roten wollen mit dem "blauen Sündenregister" punkten - und damit auch Schwarz-Blau anprangern. Ein gemeinsames Feindbild kann die Regierung ja vielleicht zusammenschweißen.

Kanzler sorgt sich um ÖVP

Die Kärntner Affäre rund um illegale Parteienfinanzierung zieht auch die Bundes-ÖVP in Mitleidenschaft. Die SPÖ hatte eigentlich eine aggressive Kampagne für mehr "soziale Gerechtigkeit" geplant. Diese soll aber ohne Angriffe auf die ÖVP auskommen. "Wir müssen jetzt eher schauen, dass wir die ÖVP nicht noch weiter schwächen. Sonst kommt uns der Koalitionspartner noch abhanden", so ein SPÖ-Mann. Daher habe Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Losung ausgegeben, die ÖVP "ja nicht zu reizen", berichten Rote teils ironisch, teils resignierend. Es gebe mit Vize Michael Spindelegger (VP) einen "Nichtangriffspakt".

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7 Postings
napoleon meint am 02.08.2012 18:41:10 ANTWORTEN >
@ Richtigstellung:
Die FPÖ stimmte damals als Regierungspartner der ÖVP, im Parlament gegen das was in der Regierung beschloßen hat, sollte mein Beitrag heißen.
Bekannt war dann, die Spaltung der FPÖ.
Diesmal wir die ÖVP, nicht mehr die FPÖ in die Regierung holen, sondern ihr gute Angebote machen, die der FPÖ gut gefallen werden.
napoleon meint am 02.08.2012 16:08:18 ANTWORTEN >
Die Sorgen die sich die Roten machen, sind zum Lachen.
Die 1. Sorge lebe heute und nicht für das Morgen.
Die 2. Sorge, die Nächste Regierung ist eine Minderheitsregierung und wird von der ÖVP gestellt, mit Unterstützung der FPÖ.
Wo kommt der Faymann noch vor?
Die FPÖ hat den Fehler, sie will nur politik machen, aus der oppostion heraus.
Damals stimmte sie im Parlament, was sie in der Regierung beschloßen hat.
Für den Wähler ist diese partei unverständlich geblieben.
argumenterl meint am 29.07.2012 17:30:59 ANTWORTEN >
Das nenn ich mal wieder Chuzpe!!!

Nach 4 Jahren des Stillstandes, des Hackelschmeissens, Dilettantismus, sowie Vertuschungstendenzen ergo weiterer Verlotterung der Sitten im BMI+BMJ

wollens jetzt via Klausur Geschäftig werden und Bam ausreissen???

Die halten uns ja nicht mal mehr für depp... die verarschen das Volk ja nur mehr!!!

Aber guat all die lieben Pläne sind sowieso nur Makulatur denn der nun schon seit 2 Jahren andaudernde Enthüllungsmarathon der diese KorrumpelRegierung vor sich hertreibt wird sich nochmals potenzieren ergo das Radl wirds sich immer schneller drehen bis die Täterkreise implodieren!!!

versprochen ;)

salus publica suprema lex ;) :)))

lg
manu69 meint am 29.07.2012 16:09:24 ANTWORTEN >
die öfphat genug dreck am stecken aber hauptsache sie hetzten gegen die fpö.
railroad1020 (GAST) meint am 29.07.2012 13:56:19 ANTWORTEN >
ihr zwei österreichverräter könnt machen was ihr wollt, ihr seid bei der nächsten wahl sowieso geschichte. schon allein aus protest gegen euch---- X FPÖ
manu69 meint am 29.07.2012 10:57:13 ANTWORTEN >
was glauben diese zwei kasperln,mit ihrer hetze gegen die fpö? glauben die beiben im erst daß sie die nächsten wahlen gewinnen werden? da kann ich ja nur lachen diese beiden hetzen nur gegen di fpö, und auch mit ihren nächsten wahlzuckerln (die sie eh nie einhalten) werden sie auch noch genug wähler verlieren und das gebührt ihnen,diese beiden parteien übergehen das volk, sie nehmen das volk auch nicht ernst , vorallem die roten denen ist es egal wieviele gegen das parkpickerl sind eine volksabstimmung wird ignoriert und so etwas nennt sich sozialistische partei? zum kotzen sind die.
rubikon meint am 29.07.2012 14:05:08
@manu69

Gegen die FPÖ ist HETZEN gar nicht erforderlich, ihre SKANDALE sprechen für sich.

Dass HÄUPL in der Frage Parkpickerl ein black-out hatte und sich von den GRÜNEN über den Tisch ziehen ließ, wird selbstverständlich seine Folgen haben.
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