Arbeitseifer: Regierung im Herbst in Klausur

Neue Ziele

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Arbeitseifer: Regierung im Herbst in Klausur

Ende September möchten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) ihre Minister zu einer Klausur versammeln. Dort wolle man mit "neuen inhaltlichen Schwerpunkten" aufwarten, berichtet ein ÖVP-Mann. So will die Regierung das letzte Jahr bis zur kommenden Nationalratswahl noch kräftig Arbeitseifer demonstrieren.

SPÖ und ÖVP wollen sich mit ihrem neuen Arbeitsprogramm aber auch deutlich von der FPÖ absetzen. Faymann und Spindelegger wollen signalisieren, dass die Koalition "inhaltlich arbeitet, während die Blauen in einem Sumpf versinken", so der ÖVP-Mann. Beide planen ab Herbst eine härtere Gangart gegen die FPÖ und insbesondere ihren Parteichef Heinz-Christian Strache. Die ÖVP wird eine eigene "Fibel" gegen die Blauen herausgeben. Die Roten wollen mit dem "blauen Sündenregister" punkten - und damit auch Schwarz-Blau anprangern. Ein gemeinsames Feindbild kann die Regierung ja vielleicht zusammenschweißen.

Kanzler sorgt sich um ÖVP

Die Kärntner Affäre rund um illegale Parteienfinanzierung zieht auch die Bundes-ÖVP in Mitleidenschaft. Die SPÖ hatte eigentlich eine aggressive Kampagne für mehr "soziale Gerechtigkeit" geplant. Diese soll aber ohne Angriffe auf die ÖVP auskommen. "Wir müssen jetzt eher schauen, dass wir die ÖVP nicht noch weiter schwächen. Sonst kommt uns der Koalitionspartner noch abhanden", so ein SPÖ-Mann. Daher habe Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Losung ausgegeben, die ÖVP "ja nicht zu reizen", berichten Rote teils ironisch, teils resignierend. Es gebe mit Vize Michael Spindelegger (VP) einen "Nichtangriffspakt".

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