SP-Rebell startet Volksbegehren

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SP-Rebell startet Volksbegehren

Gestern erhielt das SPÖ-Präsidium Post von SP-Mann Rudolf Fußi. Via Brief kündigte der Mann, der einst per Begehren gegen die Eurofighter mobilisiert hatte, ein neues Volksbegehren an: „Für Steuergerechtigkeit und Bankenregulierung.“ Der rote Rebell schreibt: „Das Zu- und Vertrauen in die Politik ist am Tiefpunkt. Die Menschen sind wütend. Ich bin es auch. Und viele von Euch sind es auch.“

Und dann ganz klar: „Aus diesem Grund werde ich gemeinsam mit Vertretern aus SPÖ, Grünen und NGOs ein Volksbegehren auf den Weg bringen (Start: Jänner 2012), um dieser Wut Ausdruck zu verleihen und einen Diskurs zu erzwingen.“

Ein Grüner, der ihn unterstützt, dürfte der Obmann der Grünen Wirtschaft, Hans Arsenovic sein. Dieser kündigte seiner Partei gestern – ebenfalls per Brief – dieses Volksbegehren an.

Eine der Forderungen: „Würden wir die vermögensbezogenen Steuern nur auf das Niveau der ,kommunistischen‘ Staaten UK und USA heben, würde das Mehreinnahmen von 7 Milliarden Euro bringen.“ Aber auch Fußi weiß: „Es ist mir klar, dass einige in der Partei keine Freude mit diesem Volksbegehren haben.“

Autor: Isabelle Daniel
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