Weitere Verzögerung bei Schmiergeld-Anklage gegen „Graf Ali“.
SP-Justizsprecher Hannes Jarolim erhielt dieser Tage für ihn höchst unerfreuliche Auskünfte von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: Er hatte bei ihr nachgefragt, ob und wann das Strafverfahren gegen Graf Alfons Mensdorff-Pouilly, Gatte von Ex-VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, weitergeht. Zur Erinnerung: Der Rüstungskonzern British Aerospace hatte in London um 310 Millionen Euro Straffreiheit für sich und Mensdorff in Sache Rüstungskorruption erkauft.
Mensdorffs Anwalt hatte daraufhin erklärt, dass damit auch eine Verfolgung des Grafen in Österreich unmöglich werde. Bandion erklärte, dass sie hoffe, noch im April die Akte aus London zu erhalten. Es gebe aber rechtliche Probleme bei den Briten, die eine Herausgabe noch blockieren – kommt die Akte nicht, geht Mensdorff tatsächlich frei.
Straches Fünf-Uhr-Tee im Bundeskanzleramt
Geheimtreffen? Kürzlich berichtete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stolz von einem Treffen mit SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Er sei bei einem Tee sehr nett mit dem SPÖ-Chef zusammen gewesen, berichtete der Ober-Blaue.
Und es klang ganz so, als habe das Treffen erst vor Kurzem stattgefunden. Hat der rote Kanzler etwa seine Abneigung und Abgrenzung gegenüber Strache und der FPÖ über Bord geworfen?
Immerhin schließt Faymann ja offiziell stets eine Koalition mit den Freiheitlichen aus. Und daran dürfte sich auch reichlich wenig ändern.
Ein Blick in Faymanns Terminkalender verrät allerdings, dass es in den vergangenen Monaten „schlicht keinen Termin mit Strache gegeben“ habe, heißt es aus dem Kanzleramt.
Tee-Kränzchen. Aber der Kanzler und der blaue Oppositionschef hatten sich im Dezember 2009 tatsächlich einmal zu einem vertraulichen Gespräch bei Tee und Kaffee getroffen. Allerdings nicht, um Koalitionsoptionen auszuloten, beteuert die SPÖ. Das Treffen sei bloße Routine gewesen: Faymann treffe alle Oppositionschefs ein Mal im Jahr.
Die Roten beäugen derzeit jedenfalls kritisch „schwarz-blaue Annäherungen“, erzählt ein SP-Mann – zuletzt haben VP und FP etwa in Sache ORF übereinstimmend agiert.
Mailen Sie uns Ihre Meinung an: i.daniel@oe24.at
