Laut Wikileaks

Snowden beantragt Asyl in Österreich

02.07.13, 06:22 | Aktualisiert: 02.07.13, 14:44

Innenministerin Mikl-Leitner hat Antrag des Whistleblowers bestätigt.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der in einer ersten öffentlichen Stellungnahme die USA scharf kritisiert hat, bemüht sich nach Angaben von WikiLeaks auch in Österreich um politisches Asyl, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigt. Der Antrag sei Montagnachmittag bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingebracht und anschließend weitergeleitet worden. Mikl-Leitner betonte, dass ein solcher Antrag nur direkt im Land gestellt werden könne und nicht über die Botschaft. Auf die Frage, ob Österreich Snowden, gesetzt den Fall er würde ins Land einreisen, abschieben würde, meinte die Innenministerin, dass dies nicht passieren würde: "Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor."

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass der Asylantrag Snowdens für Österreich nicht gültig ist. Faymann sagte am Dienstag nach dem Ministerrat, "dass man einen Asylantrag, wer immer einen Asylantrag stellt, in Österreich zu stellen hat. Das ist die einzige Form, einen gültigen Asylantrag zu stellen." Auch politisch zugesagt werden könne Asyl nicht.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte, dass Snowdens Asylantrag "einer von 17.000 im Jahr" sei. "Und das ist jetzt einer mehr", sagte Spindelegger.

Zur Spionage-Causa selbst meinte Faymann, Österreich könne "nicht zur Tagesordnung übergehen". Aufklärung sei entscheidend, darum erwarte sich die Bundesregierung "Antworten von den Vereinigten Staaten", ob auch Datenmaterial aus Österreich abgeleitet oder verwendet wurde.

Experte: Asyl für Snowden möglich
Käme es im Fall Snowden zu einem Asylverfahren in Österreich, würde sich alles um die Frage drehen, ob ihm in den USA "Strafverfolgung (prosecution) oder aber politisch motivierte Verfolgung unter dem Deckmantel der Strafverfolgung (persecution)" drohe, erklärt Jurist Georg Bürstmayr. Im zweiten Fall - wenn er also nicht nur gegen US-Strafrecht verstoßen hätte, sondern ihm aufgrund seiner "imminent politischen Aussagen" Strafverfolgung drohe - sei die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden und Snowden Asyl zu gewähren.

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Selbst wenn der Ex-Geheimdienstmitarbeiter als politischer Flüchtling anerkannt würde, sei er jedoch nicht vor einer Auslieferung sicher, fügt Bürstmayr hinzu. Das zuständige Strafgericht sei nämlich nicht an die Entscheidung der Asylbehörden gebunden und ziehe allein die Frage, ob Snowden im Ausland ein "faires Verfahren" zu erwarten habe, in Betracht. Dies würde nur dann automatisch negativ beantwortet, sollte dem Whistleblower die Todesstrafe drohen. Er denke daher auch, dass Snowden eher in ein Land reisen würde, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA habe und ihm aus "politischen Erwägungen" Asyl gewähren könnte, wie etwa Ecuador oder Venezuela. Sowohl Österreich als auch alle anderen EU-Staaten verfügen über Auslieferungsabkommen mit den USA.

Einer am Montag von Wikileaks veröffentlichten Liste zufolge beantragte Snowden in Österreich und 18 weiteren Ländern Asyl als politischer Flüchtling:

Russland (Antrag wieder zurückgezogen)
Deutschland
Finnland
Frankreich
Italien
Niederlande
Irland
Norwegen (Antrag abgelehnt)
Polen
Schweiz
Ecuador
Spanien
China
Bolivien
Brasilien
Kuba
Indien (Antrag abgelehnt)
Nicaragua

Obwohl Snowden seinen Asylantrag für Russland wegen der Forderung von Präsident Wladimir Putin, auf weitere Enthüllungen die den USA Schaden zu verzichten, wieder zurückgezogen hat, will der Kreml den 30-Jährigen aber weiter nicht ausliefern. Grund: In den USA werde die Todesstrafe gegen Snowden verhängt.

WikiLeaks zufolge wurden Schreiben mit einem Asylbegehren an Snowdens derzeitigem Aufenthaltsort auf dem Moskauer Flughafen an einen russischen Offiziellen übergeben, der die Schriftstücke an die jeweiligen Botschaften weiterreichen sollte.

Die USA werfen dem 30-Jährigen, der die Spähprogramme der USA und Großbritanniens gegen Verbündete enthüllt hatte, Landesverrat vor und fordern seine Auslieferung.

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