ÖVP droht ein Wähler- Tsunami
Selten hat es in diesem Land eine größere politische Mehrheit gegeben als derzeit für die Steuerreform. Fast 90 Prozent aller Österreicher sind schon dafür, dass unser Steuersystem endlich reformiert wird, damit mehr Netto vom Brutto bleibt.
VP-Chef Spindelegger begeht politischen Selbstmord, wenn er diese so nötige Steuerreform blockiert. Das Argument, dass eine Steuersenkung erst dann kommen darf, wenn wir sie „uns leisten können“, ist schlicht eine Frechheit.
Die Regierung hat rasch jene Reformen zu beschließen, die eine Steuersenkung möglich machen: Das können endlich große Sparpotenziale in der Verwaltung sein. Das kann eine Rückgabe der unnötigen Eurofighter sein. Das kann eine Vermögensabgabe für Millionäre sein.
Spindelegger soll endlich die Gegenfinanzierung der Steuersenkung konkret und rasch angehen. Den Wählern platzt die Geduld. Sie wollen mehr Kaufkraft – und zwar sofort.
Gibt der VP-Chef nicht nach, steht er einem Wähler-Tsunami gegenüber, der ihn wegreißen wird.
Wie dramatisch die Stimmung ist, zeigt die Wortmeldung des Vorarlberger Landeschefs Wallner. Er ist als erster VP-Landeshauptmann für die Steuerreform. Kein Wunder: Er wählt im Herbst. Und er weiß: Ohne Steuer-Reform ist er abgewählt.
Damit ist Spindeleggers Beton gesprengt. Gegen seine eigenen Landes-Kaiser kann er nicht Nein sagen. Geben Sie endlich Steuer-Freiheit, Herr Minister. Die Österreicher haben zu lange zu viel bezahlt!
