Das sagt Österreich

Der Korruptions-Ausschuss im Parlament hat keinen leichten Job. Fast alle Zeugen der Korruption in der Schüssel-Ära schweigen wie die Polit-Mafia. Ex-Minister Gorbach hatte die Kühnheit, zu behaupten, er habe von 264.000 Euro Zahlung der Telekom an ihn „keine Wahrnehmung“ gehabt.

Klar ist nach den ersten Tagen: In der schwarz-blau-orangen Regierung Schüssel wurde hemmungslos korrupt abkassiert. Ein Netzwerk aus Lobbyisten im Umfeld der Minister Grasser, Gorbach & Co. kassierte nonstop „Schutzgeld“ bei staatsnahen Betrieben: Für Gesetze, für Privatisierungen, sogar für Vermietungen musste „Provision“ bezahlt werden.

Der U-Ausschuss muss das mit aller Konsequenz klären. Das Schicksal des Eurofighter-Ausschusses, in dem das Parlament von vorn bis hinten belogen wurde, darf sich nicht wiederholen. Heute steht fest: Der Eurofighter-Deal war der Gipfel der Schüssel-Korruption. Die Anklage gegen den ÖVP-nahen „Graf Ali“ Mensdorff ist fertig. Er hat 14 Millionen Provision kassiert – für wen? Und er hat den U-Ausschuss gezielt belogen.

Die Republik wurde 10 Jahre lang am Schmäh gehalten – das darf diesmal nicht mehr passieren!

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