Aufhebung von Grenzkontrollen nicht sicher

Deutschland

Aufhebung von Grenzkontrollen nicht sicher

Ein Ende der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich ist nach Angaben des deutschen Innenministeriums noch nicht sicher. Minister Thomas de Maiziere habe keineswegs angekündigt, dass am 12. Mai Schluss mit den Grenzkontrollen sei, sondern dies von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht, sagte sein Sprecher Tobias Plate am Mittwoch laut Reuters in Berlin.

Bedingung
So sei Bedingung, dass über die Balkanroute kaum noch Flüchtlingen kämen. Des weiteren hänge eine Aufhebung der Kontrollen von der Umsetzung es EU-Türkei-Abkommens ab. Unklar sei auch noch, ob und wie möglicherweise andere Routen gewählt würden.

Der Sprecher nannte die Route von Albanien nach Italien, die Ostbalkanroute über Bulgarien und die zentrale Mittelmeerroute, die meist von Libyen aus genutzt wird. Bis zu dem vom Minister genannten Datum seien es noch sechs Wochen, sagte Plate.

Kritik von Österreich
De Maiziere hatte am Dienstagabend in der ZiB2 des ORF gesagt: "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen." Er hatte die Balkanroute auch als "erledigt" bezeichnet: "Ende gut, alles gut."

Die österreichische Regierung geht unterdessen offenbar von einem baldigen Ende der Grenzkontrollen aus. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übte im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch leise Kritik an der Politik Deutschlands: "Aus der Sicht Deutschlands ist das verständlich, weil Österreich für Deutschland die Arbeit macht und die Grenzen dicht macht. Deutschland ist in einer äußerst komfortablen Situation." Für Österreich sei dies nicht der Fall. Sie betonte weiters, dass sich die Polizei in den nächsten Wochen auf Ausweichrouten vorbereiten werde, insbesondere an der ungarischen Grenze.

Aufrüstung im Burgenland
Man rüste bei den burgenländischen Grenzübergängen Heiligenkreuz und Nickelsdorf auf, "damit wir dichtmachen können, wenn es nötig ist". Die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen dafür erwartet Mikl-Leitner für "Mitte Mai - Anfang Juni".

Die deutschen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich waren im September wegen des massiven Flüchtlingsstroms eingeführt und danach mehrfach verlängert worden. Mitte Mai müssten nach den Regeln des Schengen-Raums Deutschland und Österreich ihre Maßnahmen an den Grenzen wieder aufheben, eine Verlängerung ist nicht möglich. Eine Fortführung um bis zu zwei Jahre wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission aufgrund schwerwiegender Störungen an der EU-Außengrenze einen Krisenmechanismus nach dem Schengener Grenzkodex aktivieren würde. Mittlerweile ist die sogenannte Balkanroute (Griechenland - Mazedonien - Serbien - Kroatien - Slowenien - Österreich - Deutschland) durch die Grenzsperren mehrerer Länder weitgehend blockiert.

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