Berlusconi will seine Partei neu gründen

Nach Brunch mit Fini

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Berlusconi will seine Partei neu gründen

Wenige Tage vor der Vertrauensabstimmung am 14. Dezember im Parlament, die über sein politisches Schicksal entscheiden wird, will der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi seine Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (Popolo della Liberta'/PdL) neu gründen. Nach dem Bruch mit seinem ehemaligen Koalitionspartner Gianfranco Fini sucht der Ministerpräsident nach einem neuen Namen und einem neuen Logo für seine Mitte-Rechts-Partei, die bisher Popolo della liberta' heißt. Außerdem will Berlusconi den Parteivorstand wechseln.

Ziel des Ministerpräsidenten ist, das Image seiner Partei aufzufrischen, die im März 2009 aus der Fusion seiner eigenen Gruppierung Forza Italia mit der rechten Alleanza Nazionale seines ehemaligen Verbündeten Gianfranco Fini entstanden war. Die Popularität der stärksten Regierungspartei ist laut jüngsten Umfragen wegen Berlusconis Sexskandalen und seiner zunehmenden Schwierigkeiten mit der bröckelnden Regierungskoalition auf rasanter Talfahrt. Außerdem will Berlusconi einen Urheberrechtsanspruch Finis auf das PdL-Logo abwenden.

Neues Logo
Fini will den Premier daran hindern, weiterhin das Logo der Partei, die die beiden Politiker gemeinsam im vergangenen Jahr gegründet hatten, zu nutzen. "Berlusconi wird das Parteisymbol nicht mehr nutzen können, weil dieses auch Fini gehört", berichtete der Fraktionschef von Finis Rechtsfraktion Zukunft und Freiheit in Italien (FLI), Italo Bocchino, am Montag. Berlusconi hatte im Juli Fini aus der PdL gedrängt, nachdem der Rechtspolitiker immer wieder den autoritären Führungsstil des Premierministers kritisiert hatte.

Nicht ausgeschlossen wird, dass Berlusconi wieder auf den alten und jahrelang erfolgreichen Parteinamen Forza Italia (FI) zurückgreift, auf den er bei der Fusion mit Finis Partei verzichtet hatte. Mit diesem Schritt könnte der Regierungschef endgültig seinen Bruch mit Fini deutlich machen, mit dem er 17 Jahre lang verbündet war.

Berlusconi möchte zudem ein neues Führungsgremium aus engen Vertrauensleuten ernennen, um sich somit von den Parteikoordinatoren Denis Verdini und Sandro Bondi zu trennen. Verdini hatte Berlusconi in den letzten Monaten wegen seiner Verwicklung in mehrere Korruptionsskandale in Verlegenheit gebracht. Kulturminister Bondi steht im Visier der Opposition, nachdem im archäologischen Gelände von Pompeji das alte Gladiatorenhaus eingebrochen ist.

Mehr Frauen
Der 74-jährige Premier will außerdem mehr Frauen in Führungspositionen hieven. Laut Gerüchten könnte die 36-jährige Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini die Funktion der dann einzigen Parteikoordinatorin auf nationaler Ebene übernehmen. Mit der neuen Organisation will der Ministerpräsident eine neue politische Phase seiner Gruppierung starten. Berlusconi will sich um eine stärkere Verankerung seiner Partei auf lokaler Ebene bemühen. Daher sollen auch auf regionaler Ebene Parteikoordinatoren ernannt werden.

Politischen Beobachtern zufolge rüstet Berlusconi seine Partei schon für mögliche vorgezogene Parlamentswahlen im kommenden März. Obwohl das Kabinett Berlusconi die Vertrauensabstimmung am 14. Dezember gewinnen könnte, wird in den römischen Parteizentralen offen über vorgezogene Parlamentswahlen im Frühjahr 2011 spekuliert.

Konkurrenz mit Fini
Mit einer konsolidierten Partei will Berlusconi offen mit Fini in Konkurrenz treten, der mit der Gründung seiner eigenen Rechtsgruppierung begonnen hat. Die 36 Abgeordneten und zehn Senatoren, die mit Fini im Parlament die Rechtsfraktion Zukunft und Freiheit in Italien aufgebaut haben, wollen sich zu einer neuen Partei aufwerten. Die "Finianer" haben bereits begonnen, ein politisches Manifest der neuen Partei zu verfassen. Die offizielle Parteigründung ist für Anfang Jänner 2011 in Mailand geplant. Laut Umfragen könnte die neue Fini-Partei auf sechs Prozent der Stimmen kommen und Berlusconis Gruppierung schwächen. Der Premier lässt sich jedoch von den Plänen seines Ex-Verbündeten Fini nicht einschüchtern. "Die neue Partei ist nicht mehr als vier Prozent der Stimmen wert", versicherte Berlusconi kürzlich.

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