EU-Mission im Mittelmeer startet schleppend

Flüchtlinge

EU-Mission im Mittelmeer startet schleppend

Der ausgeweitete EU-Marineeinsatz zur Bekämpfung von Schleppern vor Libyen startet verhalten. Die EU wartet bisher vergeblich darauf, dass die libysche Regierung die ersten hundert Kandidaten benennt, die für die Küstenwache des Krisenlandes ausgebildet werden sollen, wie Diplomaten am Wochenende übereinstimmend in Brüssel sagten. Der geplante Start Ende September/Anfang Oktober sei damit nicht zu halten.

In der Flüchtlingskrise geht die EU-Mission "Sophia" seit dem vergangenen Jahr in internationalen Gewässern gegen Menschenschmuggler vor Libyen vor. Die EU-Schiffe können dabei verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Der Einsatz ist jedoch auf internationale Gewässer beschränkt, in libyschen Hoheitsgewässer darf "Sophia" nicht vordringen.

Hoffnung auf Entlastung

Von dort aus haben sich nach Angaben der Grenzschutzbehörde Frontex dieses Jahr allein bis Ende August bereits 116.000 Flüchtlinge auf den Weg Richtung Italien gemacht. Tausende mussten von EU-Schiffen gerettet werden, weil sie von Schlepperbanden in kaum seetüchtigen Booten auf die Reise geschickt wurden.

Von einer funktionierenden libyschen Küstenwache und Marine erhofft sich die EU eine deutliche Entlastung in der Flüchtlingskrise. Die Einheiten müssen nach Jahren des Chaos in dem nordafrikanischen Land aber von Grund auf neu aufgebaut werden. Zunächst sollen rund 100 Libyer für die Küstenwache ausgebildet werden, vor allem Offiziere. Die Ausbildung soll dabei auf einem italienischen und einem niederländischen Schiff beginnen.

Liste nicht übersandt

Die Regierung von Ministerpräsident Fayes al-Sarraj habe aber die geforderte Liste mit Kandidaten noch nicht übersandt, sagten Diplomaten in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Es werde deshalb schwierig, bis Anfang Oktober mit der Ausbildung zu beginnen. Denn die EU-Sicherheitsbehörden brauchten 20 Tage, um die Kandidaten zu überprüfen.

Damit solle einerseits sichergestellt werden, dass sich unter ihnen keine Anhänger radikaler Gruppen wie der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) befänden, hieß es. Gleichzeitig wollten die Europäer keine Küstenwächter ausbilden, die in Korruption verstrickt seien und womöglich mit Schleppern gemeinsame Sache machten.

Chaos

Im Bürgerkriegsland Libyen herrscht weiterhin Chaos. Zwar gibt es seit mehreren Monaten eine von der UNO unterstützte, sogenannte Regierung der Nationalen Einheit, sie wird aber bei weitem nicht von allen Milizen im Land gebilligt. So verweigert ihr etwa das lange von der internationalen Gemeinschaft offiziell anerkannte Parlament in Tobruk weiterhin die Zustimmung.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nannte auf AFP-Anfrage am Sonntag weiter keinen genauen Termin für den Start der Ausbildung. Dieser solle "bald" erfolgen, sagte sie. Es würden derzeit "letzte Details mit den libyschen Partnern" geklärt.

Ausweitung des Einsatzes

Die EU hatte die Ausweitung des "Sophia"-Einsatzes im Juni beschlossen. Dabei bekam die Mission auch das Mandat, gegen Waffenschmuggler vorzugehen. Ziel ist es, Waffenlieferungen an den IS und andere Gruppen zu stoppen, die gegen die "Regierung der Nationalen Einheit" kämpfen. Seit dem offiziellen Start der ausgeweiteten Mission Ende August gab es dem Vernehmen nach noch keinen Einsatz gegen mutmaßliche Waffenschmuggler.

Über Stand und Zukunft von "Sophia" beraten die EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Bratislava. Dabei geht es auch um eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO im Mittelmeer. Im Gespräch sind insbesondere der Austausch von Lagebildern und Informationen. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird wegen der zeitgleichen Diskussion über das neue Sicherheitspaket im Ministerrat nicht teilnehmen.

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