Serben und Kosovaren haben den EU-geführten Dialog auf Eis gelegt.
Vor dem Hintergrund des serbisch-kosovarischen Grenzkonflikts und neuer Krawalle im Nordkosovo haben Serben und Kosovaren den von der EU geführten Dialog auf Eis gelegt. Der zuständige EU-Vermittler Robert Cooper teilte am Mittwoch mit: "Der Dialog hat nicht stattgefunden, weil die serbische Delegation nicht bereit war, mit den Diskussionen heute fortzufahren."
Grund für die serbische Weigerung war offenbar die Lage im Nordkosovo. Cooper betonte: "Die Situation an den Übergängen im Norden Kosovos ist weder Teil des Dialogs, noch Gegenstand irgendeiner separaten Verhandlung mit Serbien." Auf der heutigen Sitzung hätten Fragen der Energie, der Telekommunikation und die Teilnahme des Kosovo in regionalen Foren erörtert werden sollen. Außerdem sei es um die Umsetzung bisheriger Vereinbarungen gegangen.
"Der Dialog wird fortgesetzt, wenn die serbische Seite bereit ist, sich wieder einzubringen", sagte Cooper. Ziel des Dialoges sei es, die Lebensumstände der Bürger zu verbessern und beide Seiten näher an die EU zu bringen.
Serbien will zuerst den Grenzkonflikt lösen
Unterdessen bestätigte der Chef des serbischen Verhandlerteams, Borislav Stefanovic, dass die Situation an den Grenzübergängen im Nordkosovo der Grund für die Aussetzung der Gespräche gewesen ist. "Solange dieses Problem (die Situation an den Grenzübergängen im Nordkosovo, Anm.) nicht gelöst ist, werden Gespräche über andere Themen nicht möglich sein", wurde Stefanovic vom staatlichen serbischen TV-Sender RTS am Mittwoch zitiert.
Der Pressesprecher der serbischen Regierung, Milivoje Mihajlovic, forderte unterdessen eine Untersuchung der Ereignisse an der serbisch-kosovarischen Grenze vom Dienstag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug meldete. Er warf der internationalen Kosovo-Schutztruppe KFOR vor, ihr Mandat überschritten zu haben. Die Untersuchung müsse von einer "unabhängigen Einrichtung oder einer UNO-Einrichtung durchgeführt werden", sagte Mihajlovic.
EU-Polizei EULEX will Krawalle untersuchen
Die Ermittler der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) werden die Krawalle untersuchen, zu denen es am Dienstag am Grenzübergang Jarinje im Nordkosovo gekommen ist. Der EULEX-Sprecher Nicholas Hawton kündigte dies am Mittwoch gegenüber der serbischen staatlichen Presseagentur Tanjug an. Er sagte auch, dass die Räumung von serbischen Barrikaden im Nordkosovo durch Soldaten der Kosovo-Schutztruppe KFOR am Dienstagabend im Rahmen einer gemeinsamen Operation mit der EULEX-Mission erfolgt sei.
