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Amnestie

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Freiheit für Chodorkowski und Pussy Riots

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in seiner Jahrespressekonferenz in Moskau angekündigt, er werde schon bald den seit zehn Jahren inhaftierten ehemaligen Ölunternehmer Michail Chodorkowski begnadigen. Die Verurteilung Chodorkowskis war nach Ansicht vieler Putin-Kritiker politisch motiviert. Er hatte Ambitionen auf das Präsidentenamt gezeigt und Putin herausgefordert.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass auch die zwei in Straflagern inhaftierten Musikerinnen der Punkband Pussy Riot unter die von der russischen Duma beschlossene Amnestie fallen.

Noch heute frei?
"Sie können theoretisch noch heute herauskommen", hatte die Anwältin der Putin-Gegnerinnen, Irina Chrunowa, der Agentur Interfax vor Beginn der Pressekonferenz Putins gesagt. Die Angehörigen der beiden jungen Mütter und Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.

Putin bestätigte zudem, dass 30 Umweltschützer der Organisation Greenpeace unter den Gnadenakt fielen. Damit kommen sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht. Sie können nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis das Land jetzt verlassen.

Massenamnestie

Die Staatsduma hatte am Mittwoch eine Massenamnestie beschlossen, die auch einzelne Gegner Putins betrifft. Der Strafvollzug hat laut der Anordnung sechs Monate Zeit, den Gnadenakt umzusetzen. Demnach müssen die beiden Frauen von Pussy Riot mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen - zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben.

Tolokonnikowa und Aljochina waren im vergangenen Jahr nach einem Anti-Putin-Protest in einer Kirche wegen Rowdytums verurteilt worden. Das Vorgehen der Justiz hatte weltweit Kritik ausgelöst. Die Strafe würde im März enden. Dass sie freikommen sollen, werten Beobachter als Zugeständnis des Kremls an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden.

Putin zur Begnadigung seines Gegners Chodorkowski
Nach mehr als zehn Jahren im Gefängnis soll der Kreml-Kritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski begnadigt werden. "Ich glaube, wir können diese Entscheidung treffen und sehr bald das Dekret für die Begnadigung unterzeichnen", sagte der russische Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag laut Staatsfernsehen.

Chodorkowski habe kürzlich ein Gnadengesuch gestellt, erstmals seit Beginn seiner Festnahme vor zehn Jahren, sagte Putin. Dabei habe er humanitäre Gründe geltend gemacht, da seine Mutter erkrankt sei. "Er sitzt seit zehn Jahren in Haft, das ist eine ernsthafte Bestrafung", betonte Putin.

Chodorkowskis Anwälte gaben hingegen an, keine Kenntnis von dem Gnadengesuch zu haben. Die Mutter des Häftlings sagte der Nachrichtenagentur Interfax, auch sie wissen nichts davon. Chodorkowski hatte es bisher immer abgelehnt, um Begnadigung zu bitten, weil er ein Schuldeingeständnis vermeiden wollte.

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