Hillary Clinton trifft Suu Kyi

Historisch

Hillary Clinton trifft Suu Kyi

Die USA nehmen Anzeichen eines politischen Tauwetters in Burma zum Anlass einer Annäherung, mit der sie die chinesische Einflusssphäre in Südostasien offenbar "auflockern" wollen. "Die USA wollen für Burma ein Partner sein", erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag nach einer Unterredung mit Demokratieführerin Aung San Suu Kyi in Rangun. Für die Aufhebung der bestehenden Sanktionen müsse die - von Exponenten der früheren Militärjunta gesteuerte - erste zivile Regierung seit fünf Jahrzehnten alle politischen Gefangenen freilassen, mehr bürgerliche Freiheiten gewähren und die Unterdrückung ethnischer Minderheiten beenden, sagte Clinton, die zugleich intensivere diplomatische Beziehungen in Aussicht stellte.

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Suu Kyi, die 16 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen musste, sieht ihr Land auf dem "Weg zur Demokratie". Clintons Besuch sei "für beide Länder ein historischer Moment", betonte die Friedensnobelpreisträgerin und Tochter des ermordeten burmesischen Unabhängigkeitshelden General Aung San bei der Zusammenkunft in ihrem Haus. Es handelt sich um den ersten Besuch eines US-Außenministers in Burma seit 1955. Damals war John Foster Dulles nach Rangun gereist. 1962 errichtete General Ne Win eine Militärdiktatur. Dem Regime wurden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. Im UNO-Sicherheitsrat war eine Verurteilung der burmesischen Diktatur stets am Veto Chinas gescheitert.

Ende der Sanktionen möglich
"Wenn es genug Fortschritt gibt, werden wir natürlich auch die Sanktionen aufheben, aber wir stehen noch am Anfang des Dialogs", sagte Clinton, die am Donnerstag in der offiziellen Hauptstadt Naypyidaw mit Präsident Thein Sein und Ministern gesprochen hatte. Sie hatte dabei auch die Sorge der USA über eine atomare Zusammenarbeit Burmas mit Nordkorea zum Ausdruck gebracht und die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt.

Die burmesische Regierung hat nach ihrem diplomatischen Triumph der Zuerkennung des Vorsitzes der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) im Jahr 2014 die sofortige Aufhebung internationaler Sanktionen verlangt. Präsident Barack Obama hatte die Sanktionen im Vorjahr verlängert. Dazu gehören unter anderem ein Einfuhrverbot für alle Waren aus dem "Myanmar" genannten Land und ein Einreiseverbot für Mitglieder der herrschenden Militärclique, die sich vor einem Jahr durch manipulierte Wahlen einen zivilen Anstrich gegeben hat. Die US-Regierung ist verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten Burmas abzulehnen. Washington hatte zunächst auch erklärt, die formelle Auflösung der Militärjunta und der Amtsantritt einer nach außen hin zivilen Regierung würden nichts am Charakter der Diktatur ändern.

Positive Entwicklung
Als positive Entwicklung wird gesehen, dass die vor den Wahlen im Vorjahr zwangsaufgelöste Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Suu Kyi die Möglichkeit erhalten hat, sich neu zu konstituieren. Die NLD hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatten die Streitkräfte die Machtübergabe verweigert. Nach den inzwischen außer Kraft gesetzten Bestimmungen des neuen Parteiengesetzes hätte die NLD ihre eigene Vorsitzende als "Vorbestrafte" ausschließen müssen, um sich registrieren lassen zu können. Die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung der Partei zur Folge.

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