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Kaczynski: Gegner erhält Entschuldigung

Richterspruch

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Kaczynski: Gegner erhält Entschuldigung

Der polnische Parlamentsvorsitzende Bronislaw Komorowski, Kandidat der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) bei der Präsidentenwahl am Sonntag, hat einen Prozess gegen seinen Hauptkonkurrenten gewonnen. Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, Chef und Präsidentschaftskandidat der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), muss sich bei Komorowski im öffentlichen Fernsehsender TVP1, im Privatfernsehen TVN und auch in der Polnischen Presseagentur (PAP) entschuldigen. Zugleich verbot die Richterin Kaczynski die weitere Verbreitung der unwahren Information, wonach Komorowski angeblich die Privatisierung der Krankenhäuser unterstütze.

Im Urteil gab das Gericht im Wortlaut den Inhalt einer Erklärung vor, die Kaczynski im Fernsehen und der PAP veröffentlichen soll. Die Erklärung muss demnach den "ganzen Bildschirm umfassen" und "langsam und deutlich von einem Sprecher verlesen" werden. Zugleich lehnte das Gericht eine Klage des Wahlstabs von Kaczynski gegen Komorowski ab. Dieser beschuldigt Komorowski, dem PiS-Kandidaten öffentlich Lüge vorgeworfen zu haben.

Wahl am kommenden Sonntag
Kaczynski hatte am 9. Juni bei einer Wahlveranstaltung im ostpolnischen Lublin öffentlich behauptet, dass Komorowski die Privatisierung der Krankenhäuser unterstütze. Der Wahlstab des PO-Kandidaten wartete bis Montag auf eine Entschuldigung bzw. Zurücknahme der Aussage. Die PO stellte klar, dass man die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens unterstütze, also die Übergabe der Verwaltung der Krankenhäuser in die Hände der lokalen Selbstverwaltungen. Eine ähnliche Klage brachte die PO bereits vor den Parlamentswahlen 2007 ein. Damals kam das Gericht auch zum Schluss, dass das PO-Programm die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht vorsieht.

Die Präsidentenwahl in Polen findet am kommenden Sonntag statt. Der Parlamentsvorsitzende gilt laut Umfragen als aussichtsreichster Kandidat. Über einen Sieg wird aber höchstwahrscheinlich erst die Stichwahl entscheiden, bei der Komorowski und Kaczynski am 4. Juli gegeneinander antreten dürften.

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