Kiew drängt Westen zu Waffenhilfe

Ukraine-Krise

Kiew drängt Westen zu Waffenhilfe

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drängt die NATO-Staaten zu Waffenlieferungen an sein Land. Die Eskalation des Konflikts und die wachsende Zahl an zivilen Opfern müssten die Allianz dazu bewegen, noch mehr Unterstützung für die Ukraine zu leisten, sagte Poroschenko der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. US-Außenminister John Kerry wird am Donnerstag in Kiew erwartet.

Unter anderem solle die NATO "moderne Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor" zur Verfügung stellen, forderte Poroschenko. Die Ukraine wolle den Frieden. "Aber den Frieden muss man verteidigen, dazu brauchen wir eine starke Armee mit neuen modernen Waffen." Poroschenko wiederholte frühere Äußerungen, nach denen Tausende russischer Soldaten in der Ukraine seien.

US-Vizepräsident Joe Biden schloss eine Waffenlieferung an die Ukraine indes so gut wie aus. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt", sagte Biden der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt."

Die Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine beschäftigt Washington seit Tagen. Zuletzt hatte der Kandidat von US-Präsident Barack Obama das Amt des Verteidigungsministers, Ashton Carter, seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine erkennen lassen.

Anfang der Woche hatte die "New York Times" unter Berufung auf namentlich nicht genannte hohe Regierungsbeamte gemeldet, das Weiße Haus denke über die Lieferung tödlicher Defensiv-Waffen nach. Unter anderem wurden Panzerabwehrraketen und Artillerieradar ins Gespräch gebracht. Bisher helfen die USA mit Material im Wert eines dreistelligen Millionenbetrages. Dazu gehören etwa Fahrzeuge, Schutzwesten oder allgemeine Radargeräte.

In der Ukraine selbst hielten die Gefechte im Osten des Landes unvermindert an: Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Donezk schlugen am Abend Raketen im Südwesten der Stadt ein, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Bei dem Angriff auf die Klinik wurden vier Zivilisten getötet. Die ukrainische Staatsanwaltschaft machte die Rebellen dafür verantwortlich.

Nordwestlich von Donezk setzten die Separatisten ihre Offensive fort. Prorussische Kämpfer rückten weiter auf die von der ukrainischen Armee kontrollierte Stadt Debalzewe vor. Der Ort stehe unter Dauerbeschuss, sagte ein Vertreter des Innenministeriums. "Wir versuchen, Medikamente reinzubringen und die Zivilisten unter feindlichem Feuer in Sicherheit zu schaffen."

Der Bahnknotenpunkt zwischen Donezk und Lugansk ist seit einer Woche heftig umkämpft. Die Rebellen versuchen, die ukrainischen Truppen dort einzuschließen. Die ukrainische Armee erklärte, die Separatisten hätten einen Infanterieangriff gestartet, seien jedoch nach fünf Stunden zurückgeschlagen worden. Demnach wurden binnen 24 Stunden vier Soldaten getötet und 25 weitere verletzt. Zudem gab es acht zivile Opfer.

Seit vergangenem Frühjahr wurden in der Ostukraine mehr als 5350 Menschen getötet. Die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen hatten zuletzt wieder an Schärfe zugenommen, auch Zivilisten gerieten zunehmend unter Beschuss. Moskau wird vorgeworfen, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, streitet dies aber ab. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt.

Kerry reist am Donnerstag nach Kiew, um der ukrainischen Regierung seine Unterstützung zuzusichern. Vorgesehen sind Gespräche mit seinem Kollegen Pawlo Klimkin sowie mit dem Präsidenten Poroschenko und dem Regierungschef Arseni Jazenjuk. Nach Angaben des US-Außenministeriums soll bei den Gesprächen erörtert werden, wie sich die angespannte Lage in der Ukraine deeskalieren lässt.
 

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