Krim-Krise

Tote nach Sturm auf Militärbasis

Teilen

Nach Referendum: Putin gab offizielle Erklärung im russischen Parlament ab.

Der Konflikt um die Halbinsel Krim wird immer heftiger. Nur Stunden nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel in die Russische Föderation unterzeichnet, hat haben russische Soldaten eine ukrainische Militärbasis in Sewastopol gestürmt. Damit sei der Konflikt von der politischen in die militärische Phase übergetreten erklärte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk. Der Angriff sei ein "Kriegsverbrechen". Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA einzuberufen.

Zwei Tote
Bei den Kämpfen um eine ukrainische Militärbasis am Dienstag auf der Halbinsel Krim ist laut Angaben der pro-russischen Krim-Polizei auch ein Mitglied der "Selbstverteidigungskräfte" getötet worden. Nicht identifizierte Schützen hätten sowohl den ukrainischen Soldaten als auch den Milizionär erschossen, zitierte die Nachrichtenagentur, Interfax Polizeisprecherin Olga Kondraschowa.

Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor, den Tod eines ihrer auf der Krim stationierten Soldaten vermeldet und erklärt, ein weitere sei bei dem Angriff auf den Stützpunkt in Simferopol verletzt worden. Darüber wer hinter der Attacke steckt, gab es widersprüchliche Angaben. Kiew machte umgehend russische Soldaten verantwortlich und erklärte, die Militärbasis sei vollständig von pro-russischen Einheiten besetzt. Augenzeugen erklärten hingegen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Angreifer seien nicht als russische Soldaten zu erkennen gewesen.

Als Reaktion auf die Erstürmung hat die Ukraine ihren dort stationierten Soldaten den Waffengebrauch erlaubt.

Putin rechnet mit dem Westen ab
Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei für eine russische Krim, sagte Putin in einer umjubelten Rede an die Nation im Kreml. Auch Vertreter der prorussischen Krim- Führung setzten in Moskau ihre Unterschriften unter das Dokument. Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Putin sagte in seiner rund einstündigen Rede, die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen. 1954 hatte Kremlchef Nikita Chruschtschow die seit Jahrhunderten umkämpfte Halbinsel der Ukraine übertragen. Ein historischer Fehler, wie Putin sagte.

Die prowestliche Führung in Kiew hat die Sorge geäußert, dass es auch in den russisch geprägten Landesteilen im Süden und Osten des Landes zu Entwicklungen wie auf der Krim kommt. Putin betonte dazu: "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht." Dies bezog er allerdings nicht auf die Krim. Vor Repräsentanten des öffentlichen Lebens bezeichnete Putin das international nicht anerkannte Krim-Referendum vom Sonntag über eine Angliederung an Russland als "überzeugend". Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Die Schwarzmeer-Halbinsel sei von enormer strategischer Bedeutung für die Region, die dringend Stabilität brauche. "Die Krim als wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region soll unter starker stabiler Souveränität stehen, die heute nur russisch sein kann."

Putin richtete dagegen schwere Vorwürfe an die prowestliche Führung in Kiew. "Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine." Der jüngste Machtwechsel in Kiew sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Neonazis, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.

Der Westen solle die "Wiederherstellung der Einheit" in Russland akzeptieren, forderte Putin, der den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 verglich. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. "Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung."

Russland werde niemals danach streben, eine Konfrontation mit dem Westen zu suchen, sagte Putin. Allerdings werde es seine Interessen verteidigen. Auf das aggressive Verhalten des Westens in der Ukraine-Krise werde Russland entsprechend reagieren. Den USA warf er vor, ihre Außenpolitik nach dem "Recht des Stärkeren" auszurichten.

Nach der Europäischen Union und den USA verhängte auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Die Strafmaßnahmen fielen jedoch relativ milde aus. Der Westen hat betont, die Tür für eine diplomatische Lösung offenzuhalten. Die EU-Sanktionen betreffen 21 Personen, darunter Kommandanten der russischen Streitkräfte sowie einige Politiker der Krim und Russlands. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen. Die US-Strafmaßnahmen zielen auf elf Personen, unter anderen auf den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und zwei Berater Putins.

Ärger um Sanktionen

Der Kremlchef verurteilte die vom Westen verhängten Sanktionen gegen sein Land. "Wir betrachten ein solches Vorgehen als verantwortungslos und eindeutig aggressiv." Russland werde angemessen darauf reagieren. Das russische Parlament verurteilte die verschärften Sanktionen des Westens als "politische Hysterie".

Putin zeigte sich auch besorgt über eine Ausdehnung der NATO auf das Gebiet der Ukraine. Er wolle in Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, nicht von NATO-Seeleuten begrüßt werden. Der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, die Regierung in Kiew strebe einen Beitritt in die Militärallianz auch nicht an.

Zitate aus Putins Rede 1/13
"Die Entscheidung, die Krim der Ukraine zu übergeben, wurde (1954) mit einem offenkundigen Verstoß gegen Verfassungsnormen getroffen."

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!


 

21:55 Uhr: Bei den Kämpfen um eine ukrainische Militärbasis am Dienstag auf der Halbinsel Krim ist laut Angaben der pro-russischen Krim-Polizei auch ein Mitglied der "Selbstverteidigungskräfte" getötet worden. Nicht identifizierte Schützen hätten sowohl den ukrainischen Soldaten als auch den Milizionär erschossen, zitierte die Nachrichtenagentur, Interfax Polizeisprecherin Olga Kondraschowa.

21:38 Uhr: Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel will die EU-Kommission am Mittwoch Details ihrer geplante Finanzhilfe für die Ukraine vorstellen. Das Land soll in einem ersten Schritt 1,6 Milliarden Euro erhalten. Die frühere Sowjetrepublik steht nach Angaben der prowestlichen Regierung in Kiew vor der Pleite.

20:45 Uhr: Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine scheitert weiter an russischen Einwänden. 56 der 57 OSZE-Staaten seien bereit gewesen, einen Entwurf für eine solche Mission zu verabschieden, sagte der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer, am Dienstagabend.

20:02 Uhr: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat eine für Mittwoch geplante Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurzfristig abgesagt. Wie am Dienstag aus Brüssler Diplomatenkreisen verlautete, erfolgte die Absage aus Verärgerung darüber, dass die russische Seite die Reiseplanung publik gemacht habe.

19:24 Uhr: Als Reaktion auf die Erstürmung einer ukrainischen Militärbasis auf der Krim hat die Ukraine ihren dort stationierten Soldaten den Waffengebrauch erlaubt. "Um die Leben unserer Soldaten zu schützen, wurden den ukrainischen Militäreinheiten auf der Krim erlaubt, ihre Waffen zu benutzen", teile das Verteidigungsministerium mit.

18:35 Uhr: Die USA drohen Russland in der Krim-Krise mit weiteren Sanktionen. "Es werden weitere Schritte unternommen werden", falls Kremlchef Wladimir Putin seinen Kurs nicht ändere, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag im Weißen Haus.

18:01 Uhr: Der Euro hat am Dienstag eine Berg-und Talfahrt hingelegt. Nach wie vor wird das Marktgeschehen durch die Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim bestimmt. Am späten Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,3905 US-Dollar, nachdem sie gegen Mittag bis auf 1,3941 Dollar gestiegen war. Auch am Vormittag war der Handel schwankungsanfällig.

17:31 Uhr: Der Euro hat am Dienstag eine Berg-und Talfahrt hingelegt. Nach wie vor wird das Marktgeschehen durch die Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim bestimmt. Am späten Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,3905 US-Dollar, nachdem sie gegen Mittag bis auf 1,3941 Dollar gestiegen war. Auch am Vormittag war der Handel schwankungsanfällig.

17:13 Uhr: Bei der Erstürmung der ukrainischen Militärbasis ist ein Mann ums Leben gekommen.

16:56 Uhr: Der Krim-Konflikt sei von der politischen in die militärische Phase übergetreten, hat der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Dienstag in Kiew erklärt. Der Angriff von "russischen Soldaten" auf eine ukrainische Militärbasis in Simferopol sei ein "Kriegsverbrechen". Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA einzuberufen.

16:44 Uhr: Nach der Erstürmung einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol auf der Krim haben sich die dortigen ukrainischen Soldaten offenbar im zweiten Stockwerk verschanzt und weigern sich aufzugeben. Der Kommandant der Basis sei festgenommen worden, berichtete BBC unter Verweis auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.

16:29 Uhr: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Anschluss der Krim an Russland als "erwartbar" bezeichnet. "Aber es ist nach wie vor eine extrem angespannte Situation", sagte Kurz in Brüssel. Russlands Präsident Wladimir "Putin hat die Krim gewonnen, riskiert aber die Ukraine zu verlieren", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

16:23 Uhr: Ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim ist offenbar von Soldaten gestürmt worden. Dabei sei ein ukrainischer Offizier verletzt worden, berichtet ein Angehöriger der Streitkräfte im Fernsehen. Der Vorfall ereignet sich demnach in Simferopol.

16:10 Uhr: Politiker, ein übergelaufener Kommandant und ein Expräsident - die EU und die USA haben eine Reihe von Personen mit Reiseverboten und Kontensperrungen belegt:

Personen auf US/EU-Sanktionsliste 1/10
Dmitir Rogosin
steht als russischer Vizeregierungschef auf der Liste der USA. Bevor er Stellvertreter Wladimir Putins wurde, hatte der Nationalist seit 2008 als NATO-Botschafter gearbeitet. In dieser Zeit warnte er beispielsweise in einem Gespräch mit dem Magazin "Der Spiegel" vor der Aufnahme früherer Sowjetrepubliken in die NATO.

15:36 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat ein Krisentreffen der sieben führenden Industriestaaten (G-7) zum Konflikt um die Krim gefordert. Nach Angaben des Weißen Hauses rief Obama die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder auf, in der kommenden Woche am Rande des Atomsicherheitsgipfels im niederländischen Den Haag zusammen zu kommen.

15:31 Uhr: Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag Sanktionen gegen 32 russische Funktionäre wegen des Magnitsky-Falles gefordert. Konkret soll es Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren von Vermögen der betroffenen Personen gehen. Die Forderung erfolgte nur einen Tag, nachdem die EU Sanktionen wegen der Krim-Krise gegen 21 Funktionäre aus Russland und der Ukraine verhängte.

15:04 Uhr: Großbritannien hat Waffenexporte nach Russland gestoppt und die militärische Kooperation bis auf Weiteres aufgekündigt, erklärte Außenminister William Hague.

14:43 Uhr: Der in Wien in der Vorwoche festgenommene ukrainische Oligarch Dimitry Firtasch (Dmitry Firtash) hat aus der Haft heraus eine Stellungnahme abgegeben, wonach hinter seiner Verhaftung politische Gründe stünden. Seine Abwesenheit in der Ukraine und speziell auf der Krim trägt seiner Meinung nach zur dortigen Destabilisierung bei. Gegen eine Rekord-Kaution von 125 Millionen Euro würde er freikommen, das Geld konnte er bisher aber noch nicht aufbringen. Mehr dazu hier

14:25 Uhr: Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler (REKOS) weiß nicht, wer seine Reise als Wahlbeobachter beim umstrittenen Referendum auf der Krim gezahlt hat. "Mir ist kein Sponsor bekannt", sagte er. Er habe Flugticket und Hotelreservierung erhalten, könne aber nicht sagen, wer dafür aufgekommen sei. Es seien aber "weder EU noch Steuerzahler" gewesen, betonte der ehemalige FPÖ-Politiker. Mehr dazu hier

14:16 Uhr: Die Ukraine wird die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation "nie" hinnehmen, erklärte das Außenministerium in Kiew.

14:04 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt "im Moment" zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingeladen, wie Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte. Sein Ministerium widersprach aber später dem Eindruck, Russland sei bereits von der G-8-Mitgliedschaft suspendiert worden.

13:43 Uhr: In Polen mehren sich kritische Stimmen über zu schwache Reaktionen der EU auf russische Politik gegenüber der Ukraine. Premier Donald Tusk betonte jedoch in Radio TOK FM, dass polnische Ostpolitik aktiv aber zugleich in die europäische Politik inkorporiert sein müsse. "Das größte Gefahr bei politischer Konfrontation mit Russland wäre es, wenn Polen allein stünde", so Tusk.

13.20 Uhr: Putin hatte in seiner Rede die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation mit der deutsch-deutsch Wiedervereinigung verglichen. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. Nun solle der Westen auch die "Wiederherstellung der Einheit" in Russland akzeptieren.

13:01 Uhr: Damit ist die Rede Putins vorbei.

13:01 Uhr: Standings Ovations im Saal.

Tote nach Sturm auf Militärbasis
© oe24

12:58 Uhr: Die Krim-Vertreter, darunter der Bürgermeister von Sewastopol, und Putin sind wieder auf der Bühne und unterschreiben die Vereinbarungen.

12:57 Uhr: Die Unterschriftenzeremonie beginnt jetzt unter tosendem Applaus.

12:54 Uhr: Nach einer kurzen Pause geht es jetzt wieder weiter...gespanntes Murmeln im Saal.

12:51 Uhr: Putins letzte Worte: "Ich habe keine Zweifel, dass sie mich unterstützen."

12:50 Uhr: Putin holt jetzt die Vertreter des Krim-Parlaments zu sich auf die Bühne und kündigte zwei Förderationssubjekte an: die Krim und die Stadt Sewastopol.

12:49 Uhr: Putin wolle keine Teilung der Ukraine, aber die "Krim war ja schon immer russisch".

12:48 Uhr: "Russland ist dafür, Sewastopol und die Krim an Russland anzuschließen." Standing Ovations im Saal.

12:46 Uhr: 83% der Russen finden, dass man für die Russen eintreten müsse, egal wie die Beziehungen zum Westen darunter leiden, führt Putin aus. Woher er diese Zahlen hat, weiß aber niemand so genau.

12:45 Uhr: Der Westen habe Russland jahrelang "wie eine Feder zusammengedrückt".

12:43 Uhr: Putin hat China und Indien für ihr "Verständnis" gelobt. Dabei ist nicht einmal China auf seiner Ukraine-Linie.

12:41 Uhr: Putin: "Kiew ist die Mutter aller russischen Städte." Die Ukraine sei einer der Haupt-Partner Russlands: "Vor allem möchte ich Frieden mit unseren Brüdern."

12:40 Uhr: "Ich kann mir nicht vorstellen nach Sewastopolzu kommen und von NATO-Soldaten begrüßt zu werden", so Putin.

12:38 Uhr: Gerade Deutschland müsste den Wunsch nach Wiedervereinigung verstehen, appelliert Putin.

12:37 Uhr: Die Krim werde immer alles sein: Russische, ukrainisch und krim-tartarisch. Es wird nie Neonazis gehören, so Putin. Wieder Großer Applaus.

12:34 Uhr: "Russland war an einer Grenze angelangt, wo man eingreifen musste", so Putin.

12:33 Uhr: Russland werde immer wieder in eine Ecke gedrängt, so Putin. "In der Ukraine wurde eine Grenze überschritten. Man hat sich nicht professionell verhalten". Wieder Applaus.

12:31 Uhr: Bei der Präsidentschaftswahl 2004 in der Ukraine hätten die USA auf lächerliche Art und Weise eingegriffen. Putin dagegen wollte gleichberechtigte Beziehungen, aber stattdessen wurde Russland immer nur belogen, so der russische Präsident.

12:29 Uhr: Es habe keine Stabilität auf der Krim mehr gegeben, führt Putin weiter aus. Die USA lassen sich nicht vom Völkerrecht leiten, sondern vom Recht des Stärkeren. Nur die USA dürften auf der Welt gegen Unrecht eingreifen, kritisiert Putin. Er führt als Beispiel den Jugowslawien-Krieg an.

12:27 Uhr: Putin fragt provokant, ob es erst Menschenopfer geben hätte müssen, damit die Situation wie im Kosovo gewesen wäre: "Gott sei dank hat es keine Opfer gegeben!" Es habe keinen einzigen militärischen Konflikt auf der Krim gegeben habe. "ich möchte den bewaffnete Ukrainern auf der Krim danken, die kein Blutvergießen zugelassen haben."

12:26 Uhr: "Warum ist die Krim ein Sonderfall?" fragt Putin.

12:25 Uhr: Putin vergleicht einmal mehr die Unabhängigkeit des Kosovos mit der Situation der Krim. Damals hätten die USA zugestimmt, diesmal nicht: "Warum?"

12:23 Uhr: Der Westen wirft Russland eine Verletzung des Völkerrechts vor, so Putin: "Danke, dass ausgerechnet ihr uns daran erinnert, dass es ein Völkerrecht gibt." Die russischen Truppen sind nicht auf der Krim eingerückt, sondern sie waren schon immer dort, so Putin. Man habe die Höchstzahl der Truppen nicht überschritten.

12:22 Uhr: Russland musste eingreifefn, denn sonst wäre es "Verrat" gewesen, so Putin.

12:21 Uhr: Die Machthaber in der Ukraine befinden sich unter der Krontrolle der Radikalen, so Putin. Sogar einige Minister seien unter deren Kontrolle.

12:19 Uhr: "Ich wiederhole: Ich verstehe diejenigen, die friedlich auf dem Maidan demonstriert haben", so Putin. Aber in den letzten Tagen sei ein Staatsstreich vorbereitet worden. Man habe vor nichts zurückgeschreckt: Terror, Morde und Progrome.

12:17 Uhr: Man habe immer gehofft, dass die Russen auf der Krim gut behandelt werden, aber die Geschichte zeigt, dass das nicht der Fall ar, so Putin. Die Russen hätten gelitten. "Wir wissen,w ieso die Menschen Veränderungen wollen: "Sie haben genug von Ihnen (den Politikern)."

12:15 Uhr: Putin will gute Beziehungen mit den "Brüdern der Ukraine"...wieder großer Applaus.

12:13 Uhr: Russland selbst habe zum Zerfalld er Sowjetunion beigetragen. "Viele sind als Russen eingeschlafen und im Ausland wieder aufgewacht. ... Russen sind vielleicht das meistgeteilte Volk der Welt", so Putin.

12:12 Uhr: "Die Stadt Sewastopol ist eine Legende", erklärt Putin, auch weitere Städte auf der Krim sind heilig. Zwar habe es immer wieder Spannungen mit den Krim-Tataren gegeben, aber inzwischen gebe es einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Gruppen.

12:10 Uhr: Es soll künftig drei Staastsprachen auf der Krim geben: Russisch, Ukrainisch und Krim-tatarisch. Die Krim sei immer ein untrennbarer Teil Russlands gewesen. Zeit und Umstände haben das nie geändert, so Putin.

12:08 Uhr: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bestätigt soeben, dass Russland vom Club der G-8-Staaten suspendiert wurde.

12:07 Uhr: Putin geht nochmal auf das klare Ja der Krim-Bevölkerung bei dem Referendum ein. 82% der Bevölkerung haben teilgenommen, 96% stimmten für eine Wiedervereinigung mit Russland: "Das ist mehr als beeindruckend."

12:06 Uhr: Großer Applaus brandet auf...sogar Sprechchöre schallen durch den Saal. Grund war die Begrüßung Putins: "Bürger Russlands, der Krim und Sewastopols."

12:05 Uhr: Putin kommt und beginnt mit seiner mit Spannung erwarteten Rede.

12:03 Uhr: Ein Reporter von "RT" berichtet, dass die Menschen auf der Krim zu Russland gehören wollen. Er habe noch kaum jemanden getroffen, der gegen die Entscheidung des Referendums ist.

12:00 Uhr: Der Auftritt von Wladimir Putin verzögert sich offenbar um einige Augenblicke.

11:57 Uhr: Ein anderer Putin-Berater, Wladislaw Surkow, geht sogar noch weiter: "Das Einzige, was mich an den USA interessiert, sind Tupac shakur, Allen Ginsburg und Jackson Pollock."

11:52 Uhr: Putin-Berater Yuri Ushakov spottet über den Westen: "Wir haben genug von diesen Sanktionen, sie provozieren nur Ironie und Sarksmus."

11:49 Uhr: Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind in Wien fortgesetzt worden. Die Unterhändler beider Seiten wollen weitere Hindernisse auf dem Weg zu einer umfassenden Lösung des Streits ausräumen. Unklar ist, ob die aktuellen Spannungen mit Russland im Ukraine-Konflikt die Iran-Verhandlungen beeinflussen werden.

11:47 Uhr: Auf der Krim soll ab April nur noch der russische Rubel als offizielle Währung gelten. Die ukrainische Hrywnia werde dann abgeschafft, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA den Vizeregierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew.

11:41 Uhr: Die ukrainische Übergangsregierung hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Krim nach dem Referendum über deren Zukunft nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen.

11:33 Uhr: Die Regierung der Halbinsel Krim erhält von Gazprom Vorschläge für die Öl- und Gasförderung auf der Halbinsel.

11:16 Uhr: Der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel dürfe zu keiner "antirussischen Veranstaltung" werden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Mölzer.

10:57 Uhr: Die ukrainische Regierung strebt keine Mitgliedschaft des Landes in der NATO an. Das sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer Fernsehansprache. Der polnische Regierungschef Donald Tusk forderte indessen angesichts der Entwicklung auf der Krim eine entschiedenere Haltung der EU und der USA. Wegen der Krim-Krise wurde ein französisch-russisches Ministertreffen abgesagt.

10:41 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat betont, dass Österreich im Ukraine-Konflikt die Rolle des Vermittlers einnehme. Der Europäische Rat werde bei einer Sitzung am Donnerstag beraten, wie man "die Wertehaltungen der Europäischen Union" unterstützen könne. Es sei wichtig, sich "klar und kritisch" zum "sogenannten Referendum" zu äußern.

10:26 Uhr: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die EU-Sanktionen gegen Russland als "unnötig" verurteilt und erneut das umstrittene Referendum auf der Krim verteidigt. Österreich habe aufgrund des Staatsvertrages besondere Beziehungen mit der Signatarmacht Russland und dürfe im Konflikt in der Ukraine "keine Partei ergreifen", sagte Strache in Wien.

10:11 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will laut einem Bericht des Senders CNN mit eigenen Sanktionen auf die Strafmaßnahmen der USA in der Krim-Krise reagieren. Die russischen Sanktionen sollten hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, berichtete das Online-Magazin "The Daily Beast" unter Berufung auf Diplomatenkreise.

09:32 Uhr: EU will Ukraine aufnehmen
Die EU-Kommission bekräftigt ihr Angebot, die Ukraine als Vollmitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Der für Erweiterungsfragen zuständige Kommissar Stefan Füle aus Tschechien sagte der "Welt": "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht - und das ist die Erweiterung".

09:04 Uhr: Ölkonzern Rosneft bereitet sich auf Sanktionen vor
Russlands größter Ölkonzern Rosneft bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf Sanktionen des Westens wegen der Krim-Krise vor. Das Unternehmen erwäge, Anleihen im Volumen von insgesamt umgerechnet gut 42 Milliarden Euro auf den Markt zu bringen, um damit seine Schulden zu refinanzieren, berichtete die Wirtschaftszeitung "Kommersant" am Dienstag unter Berufung auf Insider. Dieser Schritt ziele möglicherweise darauf ab, Sanktionen vorzubeugen. Eine Rosneft-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme ab.

08:45 Uhr: Putin informierte offiziell über Aufnahmeantrag der Krim
Wladimir Putin hat das russische Parlament und die Regierung offiziell über den Antrag der ukrainischen Halbinsel Krim zur Aufnahme in die Russische Föderation informiert. Das teilte der Kreml am Dienstag mit. Damit sei der von der Verfassung vorgeschriebene erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren zum Beitritt der Krim erfolgt.

08:25 Uhr: Japan verhängt Sanktionen gegen Russland
Nach der Europäischen Union und den USA verhängt auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau wegen deren Unterstützung des Krim-Referendums. "Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim verstößt gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ist bedauerlich", sagte Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga am Dienstag.

 

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.

Alle Bilder von Putins Macho-Auftritt