Krim-Krise

Krim-Krise

Krim-Krise

Krim-Krise

Tote nach Sturm auf Militärbasis

Seiten: 12

Der Konflikt um die Halbinsel Krim wird immer heftiger. Nur Stunden nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel in die Russische Föderation unterzeichnet, hat haben russische Soldaten eine ukrainische Militärbasis in Sewastopol gestürmt. Damit sei der Konflikt von der politischen in die militärische Phase übergetreten erklärte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk. Der Angriff sei ein "Kriegsverbrechen". Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA einzuberufen.

Zwei Tote
Bei den Kämpfen um eine ukrainische Militärbasis am Dienstag auf der Halbinsel Krim ist laut Angaben der pro-russischen Krim-Polizei auch ein Mitglied der "Selbstverteidigungskräfte" getötet worden. Nicht identifizierte Schützen hätten sowohl den ukrainischen Soldaten als auch den Milizionär erschossen, zitierte die Nachrichtenagentur, Interfax Polizeisprecherin Olga Kondraschowa.

Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor, den Tod eines ihrer auf der Krim stationierten Soldaten vermeldet und erklärt, ein weitere sei bei dem Angriff auf den Stützpunkt in Simferopol verletzt worden. Darüber wer hinter der Attacke steckt, gab es widersprüchliche Angaben. Kiew machte umgehend russische Soldaten verantwortlich und erklärte, die Militärbasis sei vollständig von pro-russischen Einheiten besetzt. Augenzeugen erklärten hingegen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Angreifer seien nicht als russische Soldaten zu erkennen gewesen.

Als Reaktion auf die Erstürmung hat die Ukraine ihren dort stationierten Soldaten den Waffengebrauch erlaubt.

Putin rechnet mit dem Westen ab
Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei für eine russische Krim, sagte Putin in einer umjubelten Rede an die Nation im Kreml. Auch Vertreter der prorussischen Krim- Führung setzten in Moskau ihre Unterschriften unter das Dokument. Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Putin sagte in seiner rund einstündigen Rede, die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen. 1954 hatte Kremlchef Nikita Chruschtschow die seit Jahrhunderten umkämpfte Halbinsel der Ukraine übertragen. Ein historischer Fehler, wie Putin sagte.

Die prowestliche Führung in Kiew hat die Sorge geäußert, dass es auch in den russisch geprägten Landesteilen im Süden und Osten des Landes zu Entwicklungen wie auf der Krim kommt. Putin betonte dazu: "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht." Dies bezog er allerdings nicht auf die Krim. Vor Repräsentanten des öffentlichen Lebens bezeichnete Putin das international nicht anerkannte Krim-Referendum vom Sonntag über eine Angliederung an Russland als "überzeugend". Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Die Schwarzmeer-Halbinsel sei von enormer strategischer Bedeutung für die Region, die dringend Stabilität brauche. "Die Krim als wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region soll unter starker stabiler Souveränität stehen, die heute nur russisch sein kann."

Putin richtete dagegen schwere Vorwürfe an die prowestliche Führung in Kiew. "Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine." Der jüngste Machtwechsel in Kiew sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Neonazis, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.

Der Westen solle die "Wiederherstellung der Einheit" in Russland akzeptieren, forderte Putin, der den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 verglich. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. "Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung."

Russland werde niemals danach streben, eine Konfrontation mit dem Westen zu suchen, sagte Putin. Allerdings werde es seine Interessen verteidigen. Auf das aggressive Verhalten des Westens in der Ukraine-Krise werde Russland entsprechend reagieren. Den USA warf er vor, ihre Außenpolitik nach dem "Recht des Stärkeren" auszurichten.

Nach der Europäischen Union und den USA verhängte auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Die Strafmaßnahmen fielen jedoch relativ milde aus. Der Westen hat betont, die Tür für eine diplomatische Lösung offenzuhalten. Die EU-Sanktionen betreffen 21 Personen, darunter Kommandanten der russischen Streitkräfte sowie einige Politiker der Krim und Russlands. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen. Die US-Strafmaßnahmen zielen auf elf Personen, unter anderen auf den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und zwei Berater Putins.

Ärger um Sanktionen

Der Kremlchef verurteilte die vom Westen verhängten Sanktionen gegen sein Land. "Wir betrachten ein solches Vorgehen als verantwortungslos und eindeutig aggressiv." Russland werde angemessen darauf reagieren. Das russische Parlament verurteilte die verschärften Sanktionen des Westens als "politische Hysterie".

Putin zeigte sich auch besorgt über eine Ausdehnung der NATO auf das Gebiet der Ukraine. Er wolle in Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, nicht von NATO-Seeleuten begrüßt werden. Der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, die Regierung in Kiew strebe einen Beitritt in die Militärallianz auch nicht an.

Zitate aus Putins Rede 1/13
"Die Entscheidung, die Krim der Ukraine zu übergeben, wurde (1954) mit einem offenkundigen Verstoß gegen Verfassungsnormen getroffen."
"Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit."
"Die Russen (auf der Krim) sind der Dauerkrise überdrüssig geworden, die die Ukraine seit mehr als 20 Jahren erschüttert."
"Der Staatsstreich in der Ukraine wurde von Nationalisten, Russophoben und Antisemiten verübt. Sie sind es, die das gegenwärtige Leben im Land bestimmen."
"In der Ukraine gibt es bisher keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert."
"Russland konnte den Hilferuf der Krim nicht einfach abschlagen, das wäre schlicht Verrat gewesen."
"Auf der Krim gab es keine russische Intervention (...) Ich kann mich an keinen Fall in der Geschichte erinnern, da eine Intervention ohne einen einzigen Schuss und ohne Todesopfer erfolgt wäre."
"Die Krim als wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region soll unter starker stabiler Souveränität stehen, die heute nur russisch sein kann."
"Das Handeln der Krim-Bewohner steht im Einklang mit den von den UN und den USA im Zusammenhang mit dem Kosovo gefassten Beschlüssen."
"Auf der Krim wird es drei gleichberechtigte Sprachen geben - Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch."
"In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell."
"Es kommt darauf an, die Hysterie zu beenden, die Rhetorik des Kalten Krieges aufzugeben und die offenkundige Tatsache anzuerkennen, dass Russland ein selbstständiger Staat mit eigenen nationalen Interessen ist, die mit berücksichtigt und geachtet werden sollen."
"Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden."

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!


Seiten: 12
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen