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EU eröffnet Büro in Bengasi

Libyen

EU eröffnet Büro in Bengasi

Die Europäische Union hat in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi am Sonntag ein Verbindungsbüro eröffnet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte dabei, der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi müsse weg, und die Zukunft in Libyen müsse dem libyschen Volk gehören. Die NATO bombardierte nach libyschen Angaben in der Nacht zum Sonntag erneut Gaddafis Residenz in der Hauptstadt Tripolis.

EU unterstützt libyschen Rebellen-Rat
Ashton, die das im Tibesti-Hotel gelegene Verbindungsbüro persönlich einweihte, sagte auf einer anschließenden Pressekonferenz, es sei "grundlegend, Zivilisten zu schützen". "Schon jetzt" seien "zu viele Menschen gestorben". Zuvor hatte Ashton auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Nationalen Übergangsrats der Rebellen, Mustafa Abdel Jalil, gesagt, sie sei "stolz", den Libyern im Namen der 27 EU-Staaten Unterstützung anbieten zu können. Die EU wolle den Bürgern des Landes in Sicherheitsfragen sowie in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Zivilgesellschaft zur Seite stehen. "Wir wollen nicht nur jetzt helfen, sondern solange wie das libysche Volk sich wünscht, dass wir da sind."

Ashton EU Libyen Rebellen Bengasi © Reuters / Mohammed Salem
(c) Reuters / Mohammed Salem

Ashton ist die bisher ranghöchste Politikerin, die die Rebellenhochburg rund tausend Kilometer östlich von Tripolis besuchte. Zuvor waren bereits der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski und US-Senator John McCain in Bengasi. Ashtons Besuch bedeutet dennoch nicht, dass die EU den Übergangsrat wie vom Europaparlament gefordert als einzigen legitimen Vertreter Libyens betrachtet. Dennoch kann ihr Kommen als Erfolg für den Übergangsrat gewertet werden.

Erst wenige Staaten erkennen Rebellen-Rat an
Bisher haben Italien, Frankreich, Großbritannien, Katar und Gambia den Übergangsrat als legitimen Vertreter Libyens anerkannt. Der Rebellenvertreter Mahmud Jibril wurde vergangene Woche in Washington und Paris empfangen. Bei einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Obama, Tom Donilon, konnte er jedoch keine diplomatische Anerkennung des Übergangsrats erreichen. Das Weiße Haus erklärte nach dem Treffen lediglich, der Übergangsrat sei ein "legitimer und glaubwürdiger Gesprächspartner". Am Montag trifft ein Vertreter des Übergangsrats mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.

Ashton EU Libyen Rebellen Bengasi © Reuters / Mohammed Salem
(c) Reuters / Mohammed Salem

Erneut NATO-Bomben auf Gaddafis Residenz
Es habe in der Nacht zum Sonntag erneut Angriffe der NATO auf den Hafen und Gaddafis Residenz im Viertel Bab el Asisija in Tripolis gegeben, sagte ein libyscher Behördenvertreter. Zuvor waren in der Hauptstadt Explosionen und ein Kampfjet im Tiefflug zu hören. Die NATO hatte den Hafen der Hauptstadt bereits am Donnerstagabend angegriffen und dabei nach eigenen Angaben fünf Kriegsschiffe beschädigt oder versenkt. Tripolis ist seit Mitte März beinahe täglich das Ziel von Luftangriffen.

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