Menschenrechtsjurist Nowak: "Einsatz von EU-Soldaten ist sinnvoll."
Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi setzen ihre Bombardierung der isolierten Rebellenhochburg Misrata unvermindert fort. Am Samstag schlugen dort nach Angaben von Aufständischen mindestens 100 Raketen ein. Der Menschenrechtsjurist und langjährige UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, spricht sich unterdessen für den Einsatz von EU-Battle-Groups in Libyen aus.
Bei Verschlimmerung: "EU-Soldaten sinnvoll"
In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" meint Nowak: "Wenn sich die humanitäre Lage in Libyen weiter verschlimmert, dann ist der Einsatz von EU-Soldaten sinnvoll und gerecht." Das Zögern der UNO-Organisation OCHA, die EU bei ihrem Libyen-Engagement um Hilfe zu bitten, "verstehe ich nicht ganz", meint Nowak. Bodentruppen zum Schutz von humanitären Lieferungen seien "von der UN-Resolution gedeckt". Wenn nun tatsächlich, "und die Beweise liegen vor", in Misrata Streubomben eingesetzt worden sind, "sind weitere Schritte notwendig, um so schnell wie möglich zu einem Ende dieses Konflikts zu kommen", ergänzte Nowak im ORF-Mittagsjournal.
Präventivschläge möglich
Der Einsatz einer EU-Battle-Group, an der auch österreichische Soldaten beteiligt sein könnten, würde möglicherweise Präventivschläge der westlichen Soldaten erfordern: "Wenn die EU-Battle-Groups von Gaddafi-Truppen angegriffen werden, dürfen sie sich verteidigen. Um aber den nächsten Angriff zu verhüten, müssen die Truppen eigentlich präventiv angreifen", meint Nowak im "profil"-Interview. Im Mittagsjournal fügte er noch an, dass sich aber "auch die USA in dieser Sache wieder stärker engagieren müssten", worauf der jüngst von US-Präsident Barack Obama, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron gemeinsam verfasste Zeitungsbeitrag auch hindeute.
Dreitägige Belagerung
Gaddafi-Kräfte hätten in Misrata am Samstag ein Industriegebiet ins Visier genommen, sagte ein Rebellensprecher zu Reuters per Telefon. Es habe keine Todesopfer gegeben. Der schwere Beschuss Misratas dauert nunmehr seit drei Tagen an. Die Hafenstadt ist die einzige große Rebellenbastion im Westen Libyens und wird seit Wochen von Gaddafis Soldaten belagert. Am späten Freitagabend brachte das Schiff einer Hilfsorganisation fast 1.200 Menschen aus Misrata nach Benghazi im Osten des Landes.
Bis zu 10.000 weitere Zivilisten müssten aus Misrata in Sicherheit gebracht werden, erklärte die Internationale Organisation für Migration. Doch durch die anhaltende Bombardierung sei es unmöglich, in viele Stadtviertel vorzudringen. Zudem beschossen Gaddafi-Truppen laut Rebellen am Freitag auch eine wichtige Zugangsstraße zum Hafen von Misrata. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge setzen die Regierungstruppen auch Streubomben gegen die Bevölkerung von Misrata ein. Die libysche Regierung bestritt den Einsatz der international weitgehend geächteten Munition.
