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Obama und Merkel:

Kanzlerin in den USA

Obama und Merkel: "Gaddafi muss weg"

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US-Präsident Barack Obama sieht die Militäraktion der NATO in Libyen auf einem erfolgversprechenden Weg. "Unsere bisherigen Fortschritte in Libyen sind bedeutend", sagte Obama am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Washington. "Bundeskanzlerin Merkel und ich teilen die Ansicht, dass Gaddafi zurücktreten muss, um seines Volkes Willen", betonte der US-Präsident.

Obama: NATO bewahrte libysches Volk vor Abschlachtung
Eines der Ziele der NATO-Aktion sei es gewesen, "das libysche Volk davor zu bewahren, abgeschlachtet zu werden", sagte Obama. "Das haben wir getan." Die Stadt Benghazi sei mittlerweile nicht mehr vom libyschen Regime bedroht. In der Stadt Misrata würden die Truppen Gaddafis mittlerweile zurückgedrängt. "Zu beobachten ist ein unaufhaltsamer Trend, bei dem die Streitkräfte des Regimes zurückgedrängt und kampfunfähig gemacht werden."

Gaddafi-Tochter klagt NATO
Aisha Gaddafi, die Tochter des libyschen Machthabers reichte am Dienstag vor der belgischen Justiz Klage gegen die NATO wegen Kriegsverbrechen ein. Einer ihrer Anwälte, der Franzose Luc Brossollet, sagte nach Einreichung der Klage vor der Brüsseler und der belgischen Staatsanwaltschaft, die Entscheidung der Militärallianz, ein Zivilgebäude in der libyschen Hauptstadt Tripolis anzugreifen, sei ein Kriegsverbrechen.

Die Klage richtet sich gegen den Luftangriff der NATO auf Tripolis vom 30. April. Dabei waren nach libyschen Angaben Gaddafis jüngster Sohn, der 29-jährige Saif al-Arab, drei seiner Enkelkinder im Alter zwischen vier Monaten und zwei Jahren sowie Freunde und Nachbarn getötet worden.

Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats ermächtige die NATO, "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu ergreifen, sagte ein weiterer Anwalt der Gaddafi Tochter, Jean-Charles Tchikaya. Aber selbst im Kriegsfall dürften Zivilisten keine Ziele sein. Das angegriffene Wohnhaus sei außerdem weder eine Militäreinrichtung noch ein Kommandoposten gewesen, heißt es in der Klageschrift. Aisha Gaddafi habe als Mutter ihres viermonatigen Kindes, als Tante der beiden zweijährigen Kinder und als Schwester von Seif el Arab erheblichen Schaden erlitten.

Die NATO bereite ihre Luftangriffe so sorgfältig vor, dass von einer "Panne" keine Rede sein könne, argumentieren die Anwälte. Es handele sich vielmehr um einen gezielten und absichtlichen Angriff, der ein Kriegsverbrechen darstelle. Die Klage richtet sich technisch gegen "Unbekannt" - gemeint ist aber die NATO, deren Sitz sich in Brüssel befindet. Ein belgisches Gesetz räumt der Justiz des Königreichs "universelle Kompetenz" bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ein, wenn dabei eine Beziehung zu Belgien besteht.

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