Renzi:

Italiens Premier

Renzi: "Europas Sparpolitik ist gescheitert"

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat die Ergebnisse des EU-Gipfel in Bratislava als unzureichend bezeichnet und Europas Sparpolitik kritisiert. "Man muss einsehen, dass die europäische Austerität vollkommen gescheitert ist, während die Investitionspolitik der USA der Obama-Administration ein Rekord von Arbeitsplätzen beschert hat", so Renzi im Interview mit "Corriere della Sera".

Am Freitagabend hatte Renzi sich geweigert, zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande vor die Presse zu treten, weil er die Beschlüsse des Gipfels nicht so bewertete wie sie. "Wenn wir die Nachmittage damit verbringen wollen, Dokumente ohne Seele und ohne Horizont zu schreiben, können sie das auch allein tun. An Pressekonferenzen teilzunehmen, bei denen man nichts sagt, ist nicht der Traum meines Lebens. So zu tun, als wäre man derselben Meinung, wenn man es nicht ist, ist nicht seriös", betonte der italienische Premier.

Meinungsverschiedenheiten

Renzi berichtete über Meinungsverschiedenheiten beim Gipfel. "Wenn wir so weitermachen, werden wir bald vom Phantom Europas sprechen und nicht vom Geist Bratislavas. In Bratislava haben wir zusammen eine schöne Kreuzfahrt auf der Donau gemacht. Ich hatte jedoch gehofft, Antworten auf die Krise nach Brexit zu finden, und nicht nur eine Bootsfahrt zu machen", erklärte der italienische Ministerpräsident.

Renzi kritisierte, dass Italien von der EU im Umgang mit der Flüchtlingskrise in Stich gelassen worden sei. "In punkto Migration hat Europa viel geredet und wenig getan. Wir Italiener haben Hotspots eingerichtet, die Migranten gerettet und den Kampf gegen Menschenhandel verschärft. Die EU hat ein paar Schiff im Mittelmeer eingesetzt, die Migranten auf Sizilien bringen. Das löst nicht die Probleme", sagte Renzi.

Bekämpfung illegaler Migration

Seiner Ansicht nach müssen Abkommen mit nordafrikanischen Ländern zur Bekämpfung der illegalen Migration abgeschlossen werden. Auch die Rückführung ohne Recht auf Verbleibe in Europa müsse beschleunigt werden. "Italien kann wenn notwendig allein weiter machen, wir wissen, wie wir vorgehen sollen. Doch Europa muss sein Scheitern zugeben und klar sagen dass Egoismus stärker als die Politik ist", so Renzi.

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