Republikaner auf Konfrontationskurs

US-Kongress

Republikaner auf Konfrontationskurs

Im neuen US-Kongress gehen die Republikaner dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auf Konfrontationskurs. Der am Mittwoch frisch gewählte konservative Präsident der Abgeordnetenkammer, John Boehner, ließ in seiner Antrittsrede keinen Zweifel daran, dass seine Partei einen radikalen Kurswechsel zur Politik von Präsident Barack Obama und seinen Demokraten anstrebt.

Gesundheitsreform soll rückgängig gemacht werden
So soll drastisch gespart werden, angefangen mit dem eigenen Kongressetat, den die Republikaner kürzen wollen. Bereits an diesem Freitag will das Abgeordnetenhaus mit Beratungen über eine Rücknahme der Gesundheitsreform beginnen, der bisher größten politischen Errungenschaft Obamas.

Darüber abgestimmt wird voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche. Allerdings handelt es sich in erster Linie um einen symbolischen Akt. Die Republikaner hatten den Demokraten bei der Wahl im November zwar die Mehrheit im Abgeordnetenhaus abgeknöpft: Dort verfügen sie jetzt über 242 zu 193 Stimmen. Aber im Senat konnten die Demokraten eine knappe Führung von 53 zu 47 Mandaten halten. Jedes Gesetz braucht in den USA die Zustimmung beider Kammern.

"Harte Arbeit und harte Entscheidungen"
Boehner sprach in seiner ersten Rede nach der Wahl zum Parlamentspräsidenten von großen Herausforderungen. So seien die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen. "Harte Arbeit und harte Entscheidungen werden nötig sein", sagte der 61-Jährige aus Ohio. Boehner ist nun der drittmächtigste Mann im Land: Sollte Präsident Obama und dessen Stellvertreter Joe Biden etwas zustoßen, würde er ins Weiße Haus einziehen.

Boehner löste die bisherige demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi ab, die nun zur Minderheitsführerin abgerutscht ist. Bei der Übergabe ihres Amtes an Boehner bot sie den Republikanern Zusammenarbeit insbesondere bei der Verbesserung der Wirtschaft an.

Boehner: Republikaner werden nicht lange fackeln
Auch Boehner versprach den Demokraten einen "freien Austausch von neuen Ideen", eine faire Debatte, Offenheit und Transparenz. Er machte aber keinen Hehl daraus, dass die Republikaner nicht lange fackeln werden. So sagte Boehner im Hinblick auf die Schlappe Obamas bei den Kongresswahlen im November: "Die Menschen haben dafür gestimmt, die Politik des 'business as usual' zu beenden. Heute führen wir diesen Befehl aus."

So soll nach dem Willen der Republikaner etwa künftig jeder Gesetzesentwurf, der Mehrausgaben vorsieht, erklären, wie diese zu bezahlen sind. Steuererhöhungen zur Deckung sind tabu. Zur besseren Transparenz sollen sämtliche Gesetzesentwürfe mindestens drei Tage vor der Abstimmung ins Internet gestellt werden, damit jeder, der will, sie lesen kann.

Paul Volcker will Amt aufgeben
Der frühere Chef der US-Notenbank (Fed), Paul Volcker, will unterdessen seine Rolle als Sonderberater Obamas in Wirtschaftsfragen aufgeben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mit der Entscheidung vertrauten Personen. Der 83-jährige Volcker sitzt dem Economic Recovery Advisory Board vor. Dieses Gremium soll der Regierung dabei helfen, die US-Wirtschaft aus der Krise zu steuern. Volcker habe sich selbst zur Aufgabe dieses Amtes entschlossen, hieß es. Voraussichtlich werde Obama den Rücktritt Volckers am Freitag bekanntgeben.

Obama vergibt nach Wahlschlappe Posten neu
Obama will in den kommenden Wochen mehrere Posten in seinem Führungszirkel neu besetzen, auch als Reaktion auf die schwere Niederlage bei den Kongresswahlen Anfang November und in Vorbereitung auf den Präsidentschaftswahlkampf 2012. Laut "Washington Post" sollen mindestens acht Posten neu besetzt werden. So gibt etwa Obamas Pressesprecher Robert Gibbs seinen bisherigen Posten auf.

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