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Wahlen in Ägypten auf Herbst verschoben

Kairo

Wahlen in Ägypten auf Herbst verschoben

In Ägypten verschiebt sich die umstrittene Parlamentswahl möglicherweise bis in den Herbst. "Vielleicht werden die Wahlen im Oktober abgehalten", sagte Präsident Mohammed Mursi am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Mena. Er gehe davon aus, dass das neue Parlament noch in diesem Jahr zusammentreten werde. Ursprünglich hatte Mursi die Wahl für April angesetzt. Ein Gericht hatte aber das Dekret des Präsidenten annulliert, in dem der Termin festgelegt wurde.

Auch eine andere Entscheidung Mursis erklärte ein Gericht am Mittwoch für nichtig: die Entlassung des ehemaligen ägyptischen Generalstaatsanwalts Abdel Meguid Mahmoud. Das Berufungsgericht in Kairo ordnete die Wiedereinsetzung in sein Amt an. In seinem monatelangen Machtkampf mit Ägyptens Justiz hatte Mursi den damaligen Generalstaatsanwalt im vergangenen November abgesetzt und Talaat Ibrahim Abdallah zu seinem Nachfolger bestimmt. Gegen diese Entscheidung protestierten Hunderte einflussreiche Juristen.

Der Präsident liegt mit den Richtern und Staatsanwälten des Landes im Dauerstreit. Diese werfen dem früheren Muslimbruder Mursi vor, seine Kompetenzen zu überschreiten und sich unzulässigerweise in Angelegenheiten der Justiz einzumischen. Mursi wiederum verdächtigt den Justizapparat einer zu großen Nähe zur gestürzten Führung um den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak.

Mursi hat sich wiederholt für rasche Wahlen ausgesprochen. Die Muslimbruderschaft hat alle Wahlen seit dem Sturz Mubaraks vor zwei Jahren gewonnen. Die Opposition hat die Wahlgesetze wiederholt kritisiert, die ihrer Ansicht nach den islamischen Parteien einen Vorteil verschaffen. Viele Parteien haben angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren.

Das Oberhaus des ägyptischen Parlaments hat angekündigt, ein komplett neues Wahlgesetz auszuarbeiten. Die Verschiebung der Wahl gibt der Regierung in Kairo mehr Zeit, sich einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu sichern. Nach zwei Jahren politischer Unruhen ist das nordafrikanische Land auch finanziell erheblich unter Druck.

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