Der US-Senat hat 161,8 Milliarden Dollar (102,9 Mrd. Euro) für die Fortführung der Kriege im Irak und in Afghanistan bewilligt.
Der Beschluss wurde ohne einen Zeitplan zum Abzug von Kampftruppen verabschiedet. Ein identisches Gesetz hatte vergangene Woche das Repräsentantenhaus passiert.
Bushs Unterschrift fehlt noch
Es wird erwartet, dass
US-Präsident George W. Bush die Vorlage umgehend unterzeichnen und damit in
Kraft setzen wird. Die oppositionellen Demokraten, die in beiden Häusern des
US-Kongresses die Mehrheit stellen, haben bisher auf einen Abzugsplan
gedrängt. US-Präsident Bush hat angekündigt, gegen einen solchen Plan sein
Veto einlegen zu wollen.
Personalentscheidungen
Der US-Senat stellte indes auch die
Weichen für eine der wichtigsten Personalentscheidungen der US-Streitkräfte.
Der Verteidigungsausschuss stimmte am Mittwoch dafür, den Oberbefehlshaber
der US-Truppen im Irak, General David Petraeus, zum neuen Kommandanten der
amerikanischen Streitkräfte im Mittleren und Nahen Osten zu befördern.
Generalleutnant Raymond Odierno, der bisher Stellvertreter Petraeus' in
Bagdad war, soll zum General befördert werden und damit neuer Kommandant der
US-Truppen im Irak werden.
Das Plenum des Senats muss die Entscheidung noch billigen, die Zustimmung gilt jedoch als gesichert. Die Personalrochade war notwendig geworden, nachdem der bisherige Kommandeur der US-Truppen im Mittleren und Nahen Osten, Admiral William Fallon, im März überraschend zurückgetreten war. Auslöser waren Medienberichte über Meinungsverschiedenheiten Fallons mit der Regierung von Präsident George W. Bush bezüglich des Umgangs mit dem Iran. Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Neubesetzung des Posten daraufhin Ende April angekündigt.
Oberster Richter ermordet
Unbekannte Täter haben in Bagdad einen
Richter des Obersten Gerichts im Irak getötet. Wie ein Gerichtssprecher am
Freitag mitteilte, wurde der Richter Kamel al-Showaili am Donnerstagabend
auf dem Heimweg im Nordosten der Hauptstadt ermordet. Seitens des
Verteidigungs- und des Innenministeriums hieß es, der Richter sei im Viertel
Talbijah nördlich von Sadr-City, der Hochburg des Schiitenführers Muktada
al-Sadr, allein unterwegs gewesen, als Männer in zwei Autos neben ihm
anhielten, um ihn zu töten. Showaili war für sämtliche im Osten der
Hauptstadt tätigen Gerichte zuständig und damit einer der wichtigsten
Richter des Landes. Am 14. Jänner hatten bewaffnete Männer einen anderen
Richter des Obersten Gerichts getötet.
