16 Staaten klagen US-Regierung

Der Schritt richtet sich gegen die Haltung der Bundesumweltbehörde (EPA), die es Kalifornien im Dezember untersagt hatte, ein staatliches Gesetz zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in die Tat umzusetzen. Laut Medienberichten wurde die Klage, der sich auch fünf Umweltorganisationen anschlossen, am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesberufungsgericht in San Francisco eingereicht.

"Falsche Entscheidung rückgängig machen"
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger nannte das Vorgehen der Bundesbehörde in einer schriftlichen Erklärung "unverschämt". Sie ignoriere den Wunsch von Millionen Bürgern, "die von ihrer Regierung Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung erwarten". Mit der Klage gegen die US-Regierung solle vor Gericht die "falsche Entscheidung" der EPA rückgängig gemacht werden.

EPA verweigerte Zustimmung
Nach Bundesvorschriften haben die einzelnen Staaten grundsätzlich das Recht, den Schadstoffausstoß selbst zu regulieren, müssen dafür aber bei der EPA eine Ausnahmegenehmigung einholen. In der Vergangenheit hatte die Behörde Kalifornien stets grünes Licht für striktere staatliche Umweltschutzgesetze gegeben, verweigerte in diesem Fall aber seine Zustimmung.

"Kalifornien nicht alleine betroffen"
Zur Begründung verwies die EPA hauptsächlich auf ein Mitte Dezember von US-Präsident George W. Bush unterzeichnetes, weniger ehrgeiziges Bundesgesetz, mit dem Washington den durchschnittlichen Benzinverbrauch der Autos bis 2020 um 40 Prozent reduzieren will. Die Behörde argumentierte auch, dass Kalifornien nicht allein vom Treibhauseffekt betroffen sei. Somit fehlten die "außergewöhnlichen" Umstände, die eine Ausnahmeregelung nötig machen würden.

Die Kläger
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Jerry Brown reichte die Klage am Mittwoch ein. Zu den Klägern gehören neben Kalifornien die Bundesstaaten Massachusetts, Arizona, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington.