Piraten sind drinnen
Berlin-Wahl: Sieg für Wowereit
Die deutsche SPD schließt das Superwahljahr 2011 mit einem weiteren Triumph ab: Klaus Wowereit kann in Berlin weiterregieren. Die Sozialdemokraten haben die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag trotz leichter Verluste klar gewonnen. Die Koalition aus SPD und Linken aber ist nach zwei Legislaturperioden abgewählt. Die FDP flog schon zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem Landtag. Der Piratenpartei gelang dagegen mit dem souveränen Einzug ins Parlament ihr bisher größter Erfolg. Deutliche Zugewinne der Grünen und ein schlechtes Ergebnis der Linken ermöglichen eine rot-grüne Koalition. Allerdings liegt sie nur um einen Sitz über der absoluten Mehrheit. Eine große Koalition mit der CDU, die leicht zulegte, hätte dagegen elf Mandate mehr als nötig.
Damit setzte sich auch in Berlin der Trend gegen die im Bund regierende schwarz-gelbe Koalition fort, den vor allem die FDP mit ihren desaströsen Wahlergebnissen zu verantworten hat. Für sie hat sich bisher weder die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler ausgezahlt, noch die eurokritische Debatte, die auch beim Koalitionspartner CDU auf Ablehnung stieß.
Amtliches Endergebnis
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 28,3 Prozent (minus 2,5). Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent (plus 2,1). Dahinter liegen die Grünen mit 17,6 Prozent (plus 4,5), die Linke mit 11,7 (minus 1,7) und die FDP mit 1,8 (minus 5,8). Die Piratenpartei kommt mit 8,9 Prozent aus dem Stand heraus sicher über die Fünf-Prozent-Hürde.
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20:09 Uhr: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als klare Niederlage gewertet. Das Ergebnis sei "ein Tiefpunkt und ein Weckruf zugleich", so Lindner.
19:43 Uhr: Für Grünen-Parteichef Cem Özdemir ist Rot-Grün noch keineswegs fix. Die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit müsse nun entscheiden, in welche Richtung sie Veränderung wolle. "Wir werden der SPD nicht nachlaufen", betont er.
19:22 Uhr: Die Grünen haben sich ebenso zufrieden mit ihrem Stimmenzuwachs von rund fünf Prozentpunkten in Berlin gezeigt. Ihre Spitzenkandidatin Renate Künast räumt zugleich ein, dass nicht alle Ziele erreicht wurden. "Wir haben noch mehr gewollt", sagte Künast. "Aber wir bleiben dran."
Die Gewinner der Berlin-Wahl
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18:58 Uhr: "Wir haben unsere wichtigstes Wahlziel erreicht", erklärt CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel. "Rot-Rot ist abgewählt."
18:52 Uhr: "Das ist ein schöner Tag. Klaus Wowereit hat den Wahlkampf getragen, auch als die Umfragewerte nicht so gut waren", so SPD-Bundesvize Andrea Nahles zum Wahlergebnis.
18:48 Uhr: Hochrechnungen zufolge kann die SPD mit 48 Sitzen rechnen, 2006 waren es noch 53. Die CDU kommt auf 39 Mandate (2006: 37), die Grünen auf 29 Abgeordnete (2006: 23) und die Linke 19 (2006:
23). Die Piraten bekommen demnach 14 Sitze.
18:36 Uhr: Die FDP hat ihre Talfahrt bei der Wahl in Berlin fortgesetzt: Mit ihrem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus sind die Liberalen im Superwahljahr 2011 nun aus insgesamt fünf Landtagen geflogen.
18:19 Uhr: Weil eine rot-rote Koalition nicht möglich ist, gilt Rot-Grün als wahrscheinlichste Option.
18:17 Uhr: Etwas andere Zahlen hat die ARD: SPD 29,5%, CDU 23,5%, Grüne 18,0% Linke 11,5%, Piratenaprtei 8,5%, FDP 2,0%. Die Trends bleiben aber die selben.
18:12 Uhr: Die Linkspartei büßt Stimmen und damit auch die Regierungsbeteiligung ein.
18:09 Uhr: Damit muss sich die FDP aus dem Abgeordetenhaus verabschieden. Stattdessen hat die Piratenpartei den Einzug geschafft.
18:00 Uhr: Die erste Hochrechnung des ZDF: SPD 28,5%, CDU 23,0%, Grüne 18,5% Linke 11,5%, FDP 2,0%, Piraten 9,0%, Andere 7,5%.
17:47 Uhr: Bis 18 Uhr haben die 2,47 Millionen Wahlberechtigten noch Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Dann werden die 1736 Wahllokale geschlossen und es gibt die ersten Hochrechnungen.
17:39 Uhr: Dennoch steht die Piratenpartei vor dem Einzug ins Abgeordentenhaus. Sie dürften deutlich mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen.
17:18 Uhr: Für Aufsehen sorgte der Spitzenkandidat der Piratenpartei bei seiner Stimmabgabe. Während Amtsinhaber Klaus Wowereit sogar im Anzug erschien, kam Piraten-Boss Andreas Baum in Jeans, Turnschuhen und Sweatshirt.
(c) AP
17:00 Uhr: Es zeichnet sich eine schwache Wahlbeteiligung ab. Wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Sonntag mitteilte, gaben bis 12 Uhr 19,1 Prozent der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es um diese Zeit bereits 22,3 Prozent.
Die Verlierer der Berlin-Wahl
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