Berliner Dalai-Lama-Besuch entzweit die SPD

Kritik an Beck

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Berliner Dalai-Lama-Besuch entzweit die SPD

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist am Montag in Berlin mit dem Dalai Lama zusammengekommen. Sie ist das einzige deutsche Regierungsmitglied, von dem das tibetische Exil-Oberhaupt empfangen wird, das während seines gegenwärtigen Deutschland-Besuches mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und mehreren CDU-Länder-Regierungschefs Gespräche geführt hatte.

Wieczorek-Zeul bezeichnete ihr 45-Minuten-Gespräch mit dem Dalai Lama als "sehr gut" und "fruchtbar". Es sei über den Dialog Chinas mit Vertretern des Dalai Lama gesprochen worden. An der Position der deutschen Bundesregierung, die diese Annäherung unterstütze, habe sich nichts geändert. Neben den Menschenrechten kamen der Kampf gegen die Armut und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung zur Sprache. Der Dalai Lama habe zudem sehr deutlich sein Mitgefühl für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in China zum Ausdruck gebracht.

Die SPD-Ministerin verteidigte das Gespräch mit dem Dalai Lama gegen Kritik aus ihrer Partei. "Ich finde, dass wird weder den Menschen in der betroffenen Region gerecht, noch der Persönlichkeit des Dalai Lama. Deshalb habe ich auch bewusst, ebensolche parteipolitischen Überlegungen zurückgewiesen", sagte die Ministerin. Die Förderung des Dialogs zwischen Religionen und Kulturen sei "ureigenste Aufgabe" der Entwicklungszusammenarbeit, für welche sie zuständig sei. Sie habe inzwischen mit SPD-Chef Kurt Beck über dessen Kritik gesprochen, wolle sich dazu aber öffentlich nicht äußern.

Kontroverse wegen Beck-Aussage
Die Kontroverse über den Umgang mit dem zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland weilenden Dalai Lama entzweit die mitregierenden Sozialdemokraten. Eine Äußerung des Parteivorsitzenden Kurt Beck hat inzwischen allgemeine Empörung hervorgerufen. Der SPD-Chef hatte sich am Rande des schleswig-holsteinischen Kommunalwahlkampfes überaus verärgert über das am heutigen Montag stattfindende Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem tibetischen Exil-Oberhaupt in Berlin gezeigt. "Keiner von uns hat gewusst, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul den Dalai Lama treffen wollte", sagte Beck laut einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag".

Unflätige Wortwahl
Als er von dem Gesprächstermin der Ministerin, gegen den die chinesische Regierung bereits offiziell protestiert hat, erfahren habe, "war der Scheiß ja nicht mehr rückgängig zu machen", zitierte das Blatt Beck, der die Äußerungen am Freitagabend während eines Spaziergangs durch die Lübecker Innenstadt mit dem SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, und dessen Ehefrau gemacht haben soll. Die SPD wollte die "Scheiß"-Äußerung weder bestätigen noch dementieren.

Kritik an Beck
Unions-Politiker übten scharfe Kritik an Beck. "Diese Einlassungen sind einfach unwürdig", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Wer nicht versteht, dass Menschenrechte unteilbar sind, hat den Maßstab für eine wertegebundene Außenpolitik verloren." Gute Beziehungen zu Peking einerseits und das Eintreten für Menschenrechte andererseits dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Menschenrechtssprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, nannte Becks Äußerungen einen "Menschenrechtsskandal erster Ordnung". "Wer die Begegnung mit einem Friedensnobelpreisträger als Scheiß bezeichnet, stellt sich abseits jeglicher Moral", sagte sie und fügte hinzu: "Heidemarie Wieczorek-Zeul wahrt die Ehre der SPD."

Die "Frankfurter Rundschau" schrieb am Montag zu dem Streit: "Die SPD verfällt im Angesicht Seiner Heiligkeit in heftigen Streit. Ministerin Wieczorek-Zeul will den Dalai Lama treffen. Ihren Parteichef Beck regt der 'Scheiß' so auf, dass er sich wünschen dürfte, als (CDU-Chefin Bundeskanzlerin) Angela Merkel wiedergeboren zu werden, die mal wieder so lange gewartet hat, bis die Sozen das Zanken selbst übernahmen. Und (SPD-)Außenminister (Frank-Walter) Steinmeier findet es 'mutig', den Dalai Lama zu meiden, weil wenigstens einer sich mit China vertragen muss. Vielleicht sollte Beck den Religionsführer zum SPD-'Zukunftskonvent' einladen. Der könnte dort seine Lebensregeln vortragen. Zum Beispiel: Denk daran, dass Schweigen manchmal die beste Antwort ist."

Peking plant offenbar Neuanfang
Laut "Welt am Sonntag" klagte Beck in Lübeck, Wieczorek-Zeul schade ihrer Partei, da sie sich in offenen Widerspruch zum Kurs von Außenminister Steinmeier stelle und die Partei "in die Defensive" bringe. Steinmeier hatte nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" intern seine Gründe erläutert, den Dalai Lama nicht zu treffen. In einer "Argumentationshilfe" für die SPD-Spitze hieß es nach Angaben des Hamburger Magazins, der chinesische Außenminister Yang Jiechi habe Steinmeier am vergangenen Montag telefonisch versichert, dass Peking "einen wirklichen Neuanfang in den Gesprächen mit dem Dalai Lama plane". Ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts in Berlin habe gleichzeitig mit den Beauftragten des Dalai Lama verhandelt, erläuterte Steinmeier laut "Spiegel": "Diese konkreten Erfolge gilt es jetzt behutsam auszubauen und nicht durch unbedachte Aktionen zu gefährden." Mutig sein heiße heute doch, den Dalai Lama nicht zu treffen, sagte der Minister laut "Spiegel" zu Vertrauten.

Dalai Lama religiöser Führer, kein Politiker
Bundeskanzlerin Merkel hat nach Regierungsangaben auf die Pläne von Wieczorek-Zeul keinen Einfluss genommen. Medienberichte, wonach die Regierungschefin das Treffen "mehr oder weniger arrangiert" habe, seien falsch, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Der Dalai Lama werde von der deutschen Regierung nicht als Politiker behandelt, sondern als religiöser Führer. Merkel hatte im Vorjahr ebenso wie weitere Regierungschefs, darunter Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, den mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, empfangen, was in Peking als unerhörter Affront aufgefasst worden war.

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