Berlusconi profitiert von neuem Anti-Terror-Dekret

Italien

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Berlusconi profitiert von neuem Anti-Terror-Dekret

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will angeblich bei der am Mittwoch geplanten Ministerratsitzung ein Dekret über die Bühne bringen, von dem der Premierminister als Angeklagter in einem Korruptionsprozess in Mailand profitieren soll. Mit dem Dekret, das im Rahmen des so genannten "Sicherheitspakets" zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration verabschiedet werden soll, soll Prozessen für Delikte den Vorrang gegeben werden, die die "öffentliche Sicherheit" gefährden und die einen gravierenden "soziale Besorgnis" verursacht haben, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag.

Prozess in Mailand könnte eingebremst werden
Bei den Prozessen handelt es sich um Terrorismusverbrechen, aber auch um sexuelle Übergriffe und Überfälle. Indem diesen Verfahren der Vorrang gegeben wird, soll der Korruptionsprozess gegen Berlusconi in Mailand eingebremst werden, obwohl er bereits in die Endphase getreten ist, berichtete "La Repubblica". Außerdem führt das Dekret die Möglichkeit für Angeklagte ein, auch für noch laufende Prozesse zu einem gerichtlichen Vergleich ("patteggiamento"; sprich: pattedschamento) zu gelangen. Durch den "patteggiamento" sollen nicht nur die Verfahren verkürzt werden, oftmals können Angeklagte so auch langjährige Haftstrafen vermeiden. Davon könnte Berlusconi als Angeklagter stark profitieren.

Der Medienunternehmer muss sich in Mailand wegen des Vorwurfs verantworten, er habe dem britischen Juristen David Mills 1997 einen Betrag von mindestens 600.000 Dollar gezahlt. Dafür hatte Mills angeblich in zwei früheren Verfahren bewusst falsche Aussagen gemacht. Mills, der Ex-Mann von Tessa Jowell, der britischen Ministerin für die Olympischen Spiele in London 2012, ist gemeinsam mit Berlusconi angeklagt. Berlusconi hat schon mehrfach wegen Korruption vor Gericht gestanden. Bisher wurde er entweder freigesprochen, oder das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt.

Die Pläne des Regierungschefs lösten den heftigen Protest von Ex-Staatsanwalt Antonio di Pietro aus, der 1994 als erster Korruptionsermittlungen gegen Berlusconi eingeleitet hatte. Di Pietro meinte, Berlusconi wolle die Arbeit der Ermittler zerstören.

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