Berlusconi will in Korruptionsprozess anderen Richter

Antrag

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Berlusconi will in Korruptionsprozess anderen Richter

Die Rechtsanwälte des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben am Mittwoch beim Kassationsgericht, der dritten und letzten Instanz im italienischen Justizsystem, einen Richterwechsel in dem in Mailand laufenden Korruptionsprozesses gegen den Premierminister beantragt. Die Richterin, die in dem Fall urteilen muss, sei voreingenommen, erklärten die Verteidiger.

Richterin "ist feindselig"
Öfters habe die Richterin Nicoletta Gandus Aussagen gemacht, aus denen ihre Feindseligkeit gegenüber Berlusconi klar hervorgehe, hieß es im Antrag der Rechtsanwälte. Berlusconi reichte dem Kassationsgericht seinen Antrag auf Richterwechsel ein, nachdem ein Mailänder Berufungsgericht die Forderung bereits abgelehnt hatte.

Der Medienunternehmer muss sich in Mailand wegen des Vorwurfs verantworten, er habe dem britischen Juristen David Mills 1997 einen Betrag von mindestens 600.000 Dollar gezahlt. Dafür habe Mills angeblich in zwei früheren Verfahren bewusst falsche Aussagen gemacht. Mills, der Ex-Mann von Tessa Jowell, der britischen Ministerin für die Olympischen Spiele in London 2012, ist gemeinsam mit Berlusconi angeklagt. Berlusconi hat schon mehrfach wegen Korruption vor Gericht gestanden. Bisher wurde er entweder freigesprochen oder das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt.

Berlusconis Mitte-rechts-Koalition hatte im Juli ein umstrittenes Immunitätsgesetz im Parlament durchgesetzt. Demnach wird dem Premierminister, dem Staatschef, sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats während ihrer Amtszeit Immunität gewährt.

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