Historischer Tag in der US-Geschichte: Donald Trump ist am Dienstagnachmittag (Ortszeit) als erster ehemaliger Präsident festgenommen und angeklagt worden.
In der am Dienstag vor einem Gericht in New York offengelegten Anklageschrift wird dem Republikaner vorgeworfen, in 34 Fällen Geschäftsunterlagen verfälscht zu haben. Der 76-Jährige plädierte auf nicht schuldig. Die Anklage steht im Zusammenhang mit einer Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Wahl 2016.
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Nach einer Reihe von Formalien sollte er am Abend (Ortszeit; Nacht auf Mittwoch MESZ) zu seinem Anwesen in Florida zurückkehren und sich an Anhänger wenden. Experten zufolge wird die Hauptverhandlung in dem Verfahren frühestens in einem Jahr stattfinden und damit in die heiße Phase der US-Präsidentschaftsvorwahlen fallen. Der Gerichtstermin fand auf Wunsch der Verteidigung ohne Live-Fernsehberichterstattung statt. Lediglich einige Fotografen konnten zu Beginn des Termins Fotos machen, mussten den Saal aber schon nach wenigen Minuten wieder verlassen. Medienberichten zufolge wurde von Trump ein Polizeifoto gemacht, auch seine Fingerabdrücke wurden wie bei Angeklagten üblich abgenommen.
Auf dem Weg zum Gerichtsgebäude bezeichnete Trump seine bevorstehende Festnahme als "SURREAL". "WOW, sie werden mich FESTNEHMEN. Ich kann nicht glauben, dass so etwas in Amerika passiert", schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Dutzende Unterstützer versammelten sich am Dienstag in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes in Manhattan, wo Trump in wenigen Stunden erscheinen sollte. Sie werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Die Demonstranten schwenkten Trump-Fahnen und hielten Schilder hoch, auf denen etwa "Hexenjagd" stand.
Trump selbst schrieb in der Früh in einem E-Mail: "Heute (Dienstag) ist der Tag, an dem eine regierende politische Partei ihren führenden Gegenspieler VERHAFTET, weil er KEIN VERBRECHEN begangen hat."
Anhängerin ortet "kommunistische Taktiken"
Trump sei "vollkommen unschuldig", sagte eine Unterstützerin. Der Republikaner lege "all die Korruption" im Land offen. Eine andere Frau sagte, gegen Trump würden "kommunistische Taktiken" angewandt. "Amerika wird sich das niemals gefallen lassen." Zugleich versammelten sich auch Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: "Sperrt ihn ein." Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt. New York hatte wegen befürchteter Ausschreitungen die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft.
Der 76-Jährige war am Montagabend von seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida nach New York gereist, um den Termin wahrzunehmen. Die Nacht auf Dienstag verbrachte er im Trump Tower. Bei der Anklageverlesung sollen Medienberichten rund 30 Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht werden. Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Hintergrund ist eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor Trumps Wahl zum Präsidenten 2016.
Daniels hatte behauptet, mit Trump Sex gehabt zu haben. Die Zahlung könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die genauen Details der Anklageschrift sind noch unter Verschluss und sollen erst bei der Anklageverlesung bekannt werden.
Fingerabdrücke und Mugshots werden angefertigt
Für den Gerichtstermin in Manhattan dürfte Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Während der Verlesung der Anklage gegen Trump werden keine Videokameras zur Liveübertragung aus dem Gericht zugelassen sein. Der zuständige Richter Juan Merchan lehnte Montagabend einen entsprechenden Antrag etlicher Medien ab, wie diese berichteten. Erlaubt sind demnach aber fünf Fotografen, die zu Beginn der Anklageverlesung Fotos machen können.
Orban unterstützt Trump
Unterstützung erhielt Trump auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. "Kämpfen Sie weiter, Mr. President! Wir sind mit Ihnen", schrieb Orbán auf Twitter und postete dazu ein gemeinsames Foto.
Keep on fighting, Mr. President! We are with you, @realDonaldTrump pic.twitter.com/EZFMYHDRzl
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 3, 2023
Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, kommentierte das Posting Orbáns am Dienstag mit einem früheren Zitat von dessen Außenminister Péter Szijjártó: "Wir zeigen unseren Respekt, indem wir uns nicht in die Innenpolitik anderer Länder einmischen, unsere Meinung dazu nicht ausdrücken bzw. nicht versuchen, die Meinung anderer zu beeinflussen."
