Sonderthema:
Chefankläger verteidigt Haftbefehl gegen Bashir

Den Haag

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Chefankläger verteidigt Haftbefehl gegen Bashir

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er gefährde die Friedensverhandlungen in Darfur, wenn er den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen Völkermordes anklage. "Ich habe genug überzeugendes und überwältigendes Beweismaterial. Soll ich das etwa ignorieren?", sagte Ocampo in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" laut Vorausbericht. Niemand könne ihn dazu zwingen, seine Ermittlungen zu stoppen. Bashir gebe sich nicht damit zufrieden, ein Volk vertrieben zu haben. "Es geht hier um einen langsamen, schleichenden Völkermord, und die Waffen sind Angst, Hunger und Vergewaltigung."

Ocampo hatte am Montag einen internationalen Haftbefehl gegen Bashir beantragt, dem er Völkermord und Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur vorwirft. Der noch junge Strafgerichtshof in Den Haag geht damit erstmals gegen einen amtierenden Staatschef vor. Bashir wies die Vorwürfe als Lüge zurück.

UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon hat daraufhin den Haftbefehl gegen den Präsidenten als Problem für die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen bezeichnet. Die UN bemühen sich darum, in der Krisenregion für Stabilität zu sorgen und die Flüchtlinge gegen Reitermilizen zu schützen, die im Auftrag der Regierung in Khartum agieren sollen.

Ocampo unterstrich vor diesem Hintergrund die bedeutende Rolle des Strafgerichtshofes und verwies auf Äußerungen Bans, wonach dieser die Unabhängigkeit des Gerichts akzeptiere. "Was die Welt erlebt, ist eine völlig neue Situation: Erstmals gibt es einen unabhängigen Strafgerichtshof, der eingreifen kann", sagte Ocampo. Das sei in Srebrenica nicht geschehen und nicht in Ruanda. "Dieses Gericht wird die Welt verändern."

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