Condoleezza Rice würdigte Aussöhnunggesetz im Irak

Kurzbesuch in Bagdad

© REUTERS/Sabah Arar/Pool

Condoleezza Rice würdigte Aussöhnunggesetz im Irak

US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am Dienstag zu einem Kurzbesuch nach Bagdad gereist, um weitere Fortschritte bei der Aussöhnung zwischen Schiiten und Sunniten zu fordern. Rice sagte nach einem Treffen mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki, mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Wiederaufnahme der einstigen Mitglieder von Saddam Husseins Baath-Partei in den Staatsdienst hätten die Iraker den Weg für eine umfassende Versöhnung geebnet.

Reduzierung der US-Truppen bereits in diesem Jahr?
Der Sprecher der irakischen Regierung sagte vor der Presse in Bagdad, Rice und Al-Maliki hätten auch über eine Reduzierung der Zahl der US-Truppen in diesem Jahr gesprochen. Im Gespräch mit Maliki bekräftigte Rice den Willen ihres Präsidenten George W. Bush, schrittweise 20.000 bis 30.000 Soldaten abzuziehen. Der Regierungschef habe das Ziel bekräftigt, bis zum Jahresende die Verantwortung über alle 18 Provinzen übernehmen zu wollen. Bisher haben die USA dem Irak die Hoheit über sieben Provinzen zurückgegeben. Der irakische Außenminister Hoshiyar Zebari betonte: "Die USA werden noch für lange Zeit ein strategischer Partner des Iraks bleiben."

Rice hatte ihre Nahost-Reise mit US-Präsident George W. Bush für den Besuch in Bagdad kurz unterbrochen. Noch am Dienstag wollte sie zurück nach Saudi-Arabien fliegen.

Treffen mit Kurdenführer
Rice traf in Bagdad auch mit Präsident Jalal Talabani und seinen beiden Stellvertretern zusammen sowie mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Massud Barzani.

Barzani hatte Rice bei ihrem vorherigen Besuch in Bagdad Mitte Dezember die kalte Schulter gezeigt. Er hatte ein geplantes Treffen mit der US-Außenministerin damals kurzfristig abgesagt, um gegen die Haltung der USA im Konflikt zwischen der Türkei und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu protestieren. Die US-Regierung hatte zuvor Verständnis für die türkischen Angriffe auf die PKK-Kämpfer im Nordirak geäußert, die sich im Kurdengebiet in den Bergen des Nordirak verschanzt haben. Aus dem Büro Barzanis in Erbil (Arbil) hieß es, der Autonomie-Präsident wolle mit Rice auch über das geplante Referendum in der Öl-Stadt Kirkuk sprechen. Die Kurden-Parteien wollen, dass die Bewohner der Stadt über eine Eingliederung von Kirkuk in das kurdische Autonomiegebiet abstimmen. Dies lehnt die Mehrheit der in Kirkuk lebenden Araber und Turkmenen ab.

Aussöhnungsgesetze verabschiedet
Am Samstag hatte das irakische Parlament eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die die Konfliktparteien im Land miteinander aussöhnen sollen. Unter anderem wurde es Tausenden ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei des 2003 durch die US-Invasion gestürzten und später hingerichteten Diktators Saddam Hussein gestattet, in den Staatsdienst zurückzukehren. Das Gesetz soll die Sunniten, die unter Saddam Hussein privilegiert waren, enger an den politischen Prozess anbinden. Die Sunniten sind seit dem Auszug ihrer Minister nicht mehr im von Kabinett von Ministerpräsident Al-Maliki (Schiit) vertreten.

Die Gesetze seien ein erster wichtiger Schritt, um die Wunden der Vergangenheit zu heilen, sagte Rice nach vorher nicht angekündigten Gesprächen mit der irakischen Führung am Dienstag in Bagdad. Es müsse aber noch viel getan werden, ergänzte die Außenministerin und nannte unter anderem die ausstehenden Gesetze über die Rechte der Provinzen und die Kommunalwahlen. Sie bescheinigte der Regierung Fortschritte, die aber künftig schneller erreicht werden müssten.

Raffineriebrand im Südirak
In der größten Raffinerie des Südirak brach am Dienstag ein Feuer aus. Behördenvertreter sagten der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak, der Großbrand in der Shuaiba-Raffinerie bei Basra sei wahrscheinlich das Ergebnis eines Angriffs von Extremisten.

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