Deutscher Vizekanzler tritt zurück

"Familiäre Gründe"

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Deutscher Vizekanzler tritt zurück

Der deutsche Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering tritt zurück. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte am Dienstag in Berlin, der Schritt erfolge aus "ausschließlich familiären Gründen". Münteferings Frau ist schwer an Krebs erkrankt. Aus SPD-Kreisen hieß es, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, solle Arbeitsminister und Außenminister Frank-Walter Steinmeier Vizekanzler werden. Der Schritt stellt das schwarz-rote Bündnis vor eine große Belastungsprobe, galt Müntefering doch als einer der Garanten für die Koalitionstreue der Sozialdemokraten.

Rücktritt nach Differenzen mit Union
Die Rücktrittsankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem bei einem Spitzentreffen der Koalitionsparteien in der Nacht auf Dienstag erneut große Differenzen von Union und SPD offenbar geworden waren. Die Regierungsparteien konnten sich nicht auf einen Mindestlohn für Postzusteller einigen, weswegen die SPD der Union Wortbruch vorwarf. Allerdings konnten sich die Regierungsparteien auf die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer einigen. Die SPD hatte sich im Oktober gegen den Widerstand von Arbeitsminister Müntefering auf diese Forderung festgelegt, was von Kommentatoren als Anzeichen für einen Linksruck gedeutet worden war. Lesen Sie hier mehr dazu.

"Münte" behielt Schröders Reformkurs bei
Müntefering gilt als enger Vertrauter des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder und hat dessen umstrittenen Reformkurs gegen innerparteiliche Widerstände vertreten. Als Schröder im Mai 2004 das Handtuch als Parteichef schmiss, übernahm Müntefering die SPD-Führung, die er nach der verlorenen Bundestagswahl im Herbst 2005 wieder abgab. Als Vizekanzler sollte Müntefering die SPD auf Regierungskurs halten. Der 67-Jährige hatte zuvor zahlreiche hohe Funktionen in der SPD und der deutschen Politik bekleidet. Er war von 2002 bis 2005 SPD-Fraktionschef, von 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär und von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes. Zuvor war er kurze Zeit auch Verkehrsminister.

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Union bedauert Rücktritt
Politiker der Unionsparteien bedauerten den Rücktritt. "Müntefering ist bis zum heutigen Tag eine wichtige Stütze für die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Kooperation von Union und SPD sei so stabil, dass der Rücktritt keine Auswirkungen auf das Regierungsbündnis haben werde. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete Müntefering als "Eckpfeiler der Koalition". Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) äußerte die "Sorge, dass sich der mit dem SPD-Parteitag eingeleitete Linksruck bei der SPD ohne Franz Müntefering in seinen bisherigen Funktionen noch weiter verfestigen und verstärken wird".

CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich zunächst nicht zu dem von Müntefering offiziell noch nicht kundgetanen Rücktritt äußern. In Merkels Umfeld hieß es, mit Steinmeier als Vizekanzler könne sich ein ähnliches Verhältnis aufbauen lassen wie zu Müntefering.

Parteigenossen reagierten bestürzt
Münteferings Parteigenossen zeigten sich bestürzt. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), sagte, Müntefering habe sich als Vizekanzler, Arbeitsminister und in seinen Parteiämtern große Verdienste erworben. Er bleibe "ein Stück sozialdemokratisches Urgestein". "Wir bedauern diesen Rücktritt außerordentlich", sagte die SPD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, im WDR. Das sei ein schwerer Verlust für die SPD und für die Große Koalition.

Opposition zollt Respekt
Auch die Opposition zollte Müntefering Respekt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Bei allem Respekt vor familiären Gründen - dass dieser Rücktritt prompt nach dem Koalitions-Desaster der vergangenen Nacht erfolgt, zeigt, dass er auch politische Gründe hat." Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem Sender N24, er glaube auch, dass Müntefering politisch sehr verärgert gewesen sei, dass nicht einmal der Mindestlohn für Briefzusteller zustandegekommen sei. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Sender N24, sie habe "ganz hohen Respekt, wenn ein Vollblutpolitiker" wie Müntefering einen solchen Schritt tue.

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