EU-Vertrag - Klaus stellt neue Bedingung

Ratifizierung

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EU-Vertrag - Klaus stellt neue Bedingung

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat eine neue Bedingung zur Unterzeichnung des EU-Reformvertrages gestellt. Er werde die bereits vom tschechischen Parlament vollzogene Ratifizierung bestätigen, wenn die beim Verfassungsgericht des Landes anhängige Klage positiv ausgehe, sagte Klaus dem schwedischen Ministerpräsidenten und EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt am Donnerstag.

Daneben bestehe Klaus jetzt noch darauf, dass dem Vertrag von Lissabon eine Fußnote zu Menschenrechten beigefügt werde, sagte Reinfeldt der Nachrichtenagentur Reuters. Er habe Klaus gesagt, die Bedingung sei eine falsche Botschaft zur falschen Zeit. Den Wunsch nach der Zusatzerklärung müssten Rechtsexperten der EU jetzt prüfen.

Die bisherige Blockadehaltung von Klaus ist nach der Zustimmung der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon eines der letzten Hindernisse für eine vollständige Ratifizierung des Reformwerkes durch alle EU-Staaten. In Tschechien muss allerdings das Verfassungsgericht noch über eine kürzlich eingelegte Beschwerde gegen den Vertrag entscheiden, ehe Klaus die Ratifizierung unterschreiben könnte.

Die tschechische Regierung will die Forderung am Montag prüfen, sagte Ministerpräsident Jan Fischer am Freitagabend in Prag. Er fügte hinzu, dass er aufgrund bisheriger juristischer Analysen die Auffassung des Präsidenten nicht teile, dass der Lissabon-Vertrag die Gültigkeit der Benes-Dekrete zur Enteignung der Sudetendeutschen in Tschechien gefährde.

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