Lega Nord versucht mit allen Mitteln, die Regierung Prodi aus dem Amt zu jagen.
Der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, greift auf eines seiner politischen Lieblingsthemen zurück: Den Steuerstreik aus Protest gegen die "diebische Regierung" in Rom. Der Steuerdruck sei ein Weg, um die Regierung von Premier Romano Prodi zu stürzen. "Die Bürger wollen mit diesem Kabinett Schluss machen", betonte Bossi.
Steuern für die Regionen
Mit der Provokation ist Bossis
rechte Hand Roberto Calderoli vollkommen einverstanden. "Wir wollen mit
dieser Initiative dafür sorgen, dass die Bürger nicht mehr dem Zentralstaat,
sondern den Regionen Steuern zahlen", so Calderoli. "Wir wollen verhindern,
dass das Geld des Nordens in Kassen gelangt, die von einer illegitimen
Regierung verwaltet werden", so der Lega-Politiker.
Regierung ist aufgebracht
Der Vorschlag der Lega Nord sorgte für
empörte Reaktionen in Regierungskreisen. "Bossis Vorschlag ist skandalös,
vor allem, wenn man den Einsatz der Regierung gegen die Steuerhinterziehung
berücksichtigt. Die Regierung Prodi will dafür sorgen, dass alle Italiener
weniger Steuern zahlen. Dafür muss man aber die Steuerhinterziehung scharf
bekämpfen", so der Parlamentarier der Grünen, Paolo Cento.
Der Fraktionschef der christdemokratischen Regierungspartei Udeur im Senat, Tommaso Barbato, warnte, dass ein Steuerstreik dem Staat zutiefst schaden würde. "Mit dem Steuerstreik stürzt man keine Regierung, man schadet nur dem Land und hetzt zu illegalem Verhalten auf", betonte Barbato.
