Europarat will Justiz einschalten

"Zigeuner-Endlösung"

© EPA

Europarat will Justiz einschalten

Der Europarat hat sich empört über ein tschechisches Wahlvideo gezeigt, in dem von Rechtsextremen eine "Endlösung für die Zigeunerfrage" gefordert wird. Er teile "die Bestürzung vieler Menschen in der Tschechischen Republik" über die Ausstrahlung des Spots der ultrarechten Nationalpartei, erklärte der Generalsekretär der Organisation, Terry Davis. Er forderte die tschechische Justiz auf, sich mit dem im Europawahlkampf ausgestrahlten Video zu befassen.

Gerichte an der Reihe
"'Die Endlösung' war ein Euphemismus für die vorsätzliche Ermordung von Millionen Juden, Roma, Homosexuellen und behinderten Menschen", erklärte Davis. "Vor diesem Hintergrund sollten die Gerichte den Vorfall beurteilen."

Empörung
In Tschechien hatte das öffentlich-rechtliche Fernsehen CT am Mittwoch angekündigt, wegen des Spots Klage gegen die Nationalpartei einzubringen. Der tschechische Regierungschef Jan Fischer hatte sich "zutiefst empört" über das Video gezeigt, das gegen geltendes Recht verstoße. In Tschechien leben rund 300.000 Roma.

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