Ein Wahlspot der rechtsextremen "Nationalen Partei", der im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, sorgt für heftige Aufregung.
Ein rassistisch eingefärbter Skandal ist in Tschechien im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen ausgebrochen. Die außerparlamentarische ultrarechte "Nationale Partei" ("Narodni strana", NS) veröffentlichte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) einen Wahlspot, in dem sie die "Endlösung der Zigeuner-Frage" verspricht - in offensichtlicher Anspielung auf die Nationalsozialisten und ihre "Endlösung der Juden-Frage". Der Spot wurde im Rahmen der Zeit ausgestrahlt, die die zur Wahl registrierten Parteien laut dem Gesetz kostenlos zur Verfügung haben, sich im CT sowie im öffentlich-rechtlichen tschechischen Rundfunk den Wählern zu präsentieren.
Keine Ausstrahlung mehr
Die NS wirbt in dem Wahlspot auch für
"Stopp dem schwarzen Rassismus", "Nein der Bevorzugung der Zigeuner" und
verkündet: "Wir wollen keine Parasiten unter uns". Erstmals wurde der Spot
am gestrigen Mittwoch ausgestrahlt, als die zweiwöchige Serie der Wahlspots
der Parteien begonnen hat. Die Präsentation der NS sorgte sofort für
Aufsehen und CT-Generaldirektor Jiri Janecek erklärte, er habe angeordnet,
den Wahlspot der NS nicht mehr auszustrahlen.
Verbot?
Nicht nur von der Roma-Gemeinschaft, sondern auch von den
Spitzenpolitikern wurde der NS-Wahlspot scharf verurteilt. Premier Jan
Fischer und der Minister für Menschenrechte Michael Kocab betonten in einer
gemeinsamen Erklärung, die NS habe die Straftaten "Hetze zum Hass gegen eine
Gruppe von Leuten" sowie "Schmähung eines Volkes und einer ethnischen
Gruppe" begangen. Innenminister Martin Pecina lässt unterdessen ein Verbot
der NS prüfen.
Sender verteidigt sich
Die tschechische Tageszeitung "Mlada
fronta Dnes" kritisierte auch das CT und Janecek dafür, dass sie den
kontroversen Wahlspot überhaupt ausstrahlten. Der Sender verteidigte
zunächst die Ausstrahlung mit dem Hinweis auf eine gesetzliche
Verpflichtung. Später änderte das CT teilweise seine Haltung, indem Janecek
sagte, man werde den Spot zwar weiterhin ausstrahlen, allerdings werde man
eine Strafanzeige gegen die NS erstatten. Erst nachdem die Affäre laut
ausgebrochen war, erklärte Janecek, dass er den Wahlspot "auf eigene
Verantwortung" aus dem Programm komplett zurückziehen ließ.
"Hysterische Reaktion"
Die NS wies unterdessen die
Kritik und Rassismus-Vorwürfe als eine "hysterische Reaktion" zurück. "Uns
geht es darum, die positive Diskriminierung zu beseitigen und die Leute zu
zwingen zu arbeiten", sagte Jiri Gaudin von der NS. Auf eine Frage, was die
NS unter "Endlösung" verstehe, antwortete er, es gehe um die "Repatriierung
(der Roma) in ihr Herkunfts-Land, also nach Indien".
250.000 Roma
Nach Einschätzung der Prager Regierung leben unter
den 10,3 Millionen Bürgern in Tschechien mehr als 250.000 Roma. Viele von
ihnen wohnen demnach in "Ghetto-ähnlichen" Verhältnissen, in Plattenbauten
und Stadtvierteln mit mehr als 80 Prozent Roma-Anteil und hoher
Arbeitslosigkeit.
